Haltet die Diebe!

Globalisierung und Gewinnmaximierung, das Schaukeln in der sozialen Hängematte und das Bestehen auf Erreichtem, viele Gründe lähmen die Politik und somit auch die Politiker.
Sollen Subventionen gekürzt werden, treten Lobbyisten auf den Plan und überzeugen durch Bestechung, pardon, gute Argumente, genau diese Subventionen nicht abzubauen.
Oder aber, wie im Fall des Bergarbeiterstreiks im Frühjahr dieses Jahres, herrscht der Druck der Straße. Sicher, man kann Verständnis zeigen für das Anliegen der Bergarbeiter, ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Aber es mutet doch schon widersinnig an, daß eben diese Arbeitsplätze mit 400.000 DM pro Arbeitsplatz subventioniert werden sollen. Für 400.000 DM ließen sich auch andere Arbeitsplätze schaffen, aber hier schläft NRW noch immer tief und fest.
Durch wen wird all dieses subventioniert? Durch uns alle, durch die Steuerzahler. Doch wer sind diese Steuerzahler? Führt man sich die Steuerquote zu Gemüte, stellt man fest, daß der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer inzwischen den größten Teil des Steueraufkommens ausmacht.

Verarmte Konzerne

Unsere Unternehmen sind inzwischen so verarmt, trotz Rekorddividenden und Rekordgewinnen, daß sie fast keine Steuern mehr zahlen. So hat es zum Beispiel ein namhafter Münchner Elektrokonzern geschafft, mehr Subventionen einzustreichen als Steuern zu zahlen (schon wieder begegnen uns die Subventionen). Trotzdem nehmen die Unternehmen meistens die Infrastruktur dieses Landes gerne in Anspruch, ja bestehen auch auf der Optimierung.
Nun könnte man unbedarfterweise meinen, daß der, der viel leistet und auch entsprechend verdient, auch den größeren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer trage - weit gefehlt. Ab der entsprechenden Gehaltsklasse rechnet man sich genauso arm wie die Multis. Von Steuerschlupflöchern kann man hier nicht mehr sprechen, viel eher wäre der Vergleich mit Scheunentoren angebracht.

Der Dreipünktchenlobbyist

Auf die Frage, ob das denn alles legal sei, kann man beruhigt mit Ja antworten. Hier hat sich der Cheflobbyist der Besserverdienenden, die Dreipünktchenpartei, besonders hervorgetan. Für ihre Klientel tut die FDP alles, und sei es auch mit dem Staatsbankrott zu bezahlen.
Nun zeugt es schon von perfider Impertinenz, erst das Steuersystem so zu löchern und sich nachher als Steuersenkungspartei aufzuspielen. Sicherlich brauchte es hierzu auch immer Koalitionspartner, denn Gott sei Dank hält der Wähler diese Klientelpartei auf Mindestmaß. Aber ob SPD oder CDU, seit Gründung der Bundesrepublik ist diese Partei fast ununterbrochen an der Macht - von Verantwortung will ich hier nicht reden.
Eben diese Koalitionspartner ließen diese Partei gewähren bzw. versuchten mit vermeintlichen Steuergeschenken, den Wahnsinn noch zu steigern. Unschuldig sind alle Parteien an der Misere wahrlich nicht.

Der stinkende Berg

Eigentlich ist es doch nun zu erwarten, daß sie den Mist, den sie im Laufe der Legislaturperioden anhäuften, auch wegräumen. Leider hat es nicht den Anschein; der Berg bleibt liegen, stinkt weiter zum Himmel und wird brav an die nächste Generation weitergereicht. Schließlich zeugt es doch von gesundem Verantwortungsgefühl und Sinn für die Zukunft, wenn man schreit: "Nach uns die Sintflut".
All diese Probleme türmen sich immer weiter auf, doch was unternehmen die Politiker? Sie veranstalten Machtspiele, Schaukämpfe in Ignoranz und läuten ein Jahr zu früh den Bundestagswahlkampf ein. Haben sie denn nicht geschworen, Schaden vom Volke abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren? Eigentlich müßte man sie verklagen, doch bei welchem Gericht? (Eidesbruch ist kein leichtes Vergehen.) Oder aber man müßte als Steuerzahler auch Lobbyisten beschäftigen, die das Interesse der Wähler in Kommune, Land und Bund wahrnehmen.

Machtversessene Blockierer

Eigentlich ist dies ja die Aufgabe der gewählten Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie, aber irgendetwas scheint schiefzulaufen oder, um mit Hamlet zu sprechen: "Es ist etwas faul im Staate".
Wohin dieses alles noch führen soll, man wagt es kaum auszudenken. Hier machen Machtbesessene einen Staat kaputt, der als der beste auf deutschem Boden gilt (oder galt). Weil der machtbesessene Opportunist aus Saarbrücken, verharmlosend auch als Saarnapoleon tituliert, und der Gigant im Aussitzen von Problemen, der nicht minder machtversessen die Geschichtsbücher mit seinem Namen füllen will - mit der Einführung des EURO, gegen den eine Mehrheit des Volkes ist, und an den Kriterien zur Erreichung der Zulassung zu dieser Währung, die uns fast den Sozialstaat kosten -, wenn diese beiden Blockierer der Vernunft sich nicht einigen können, geht hier alles den Bach runter.
Als Wähler, mündiger Bürger und Staatsbürger sollten wir diesen beiden im wahrsten Sinne des Wortes ruhenden Polen verdeutlichen, daß es so nicht weitergehen kann. Warum wählen wir nicht die Volksvertreter, die noch Lobbyisten für das Volk sind, die sich nicht nur vor einer Wahl im Wahlkreis sehen lassen, sondern an den Problemen der Bevölkerung Anteil nehmen und sich aktiv, auch gegen den verfassungsfeindlichen Fraktionszwang, für die Belange ihres Wahlkreises einsetzen?

Das Volk ist Arbeitgeber

Wenn sich die Politiker nicht ganz vom Wahlvolk entfernen wollen, ist es nun höchste Zeit für eine Kehrtwende um 180 Grad. Dieses gilt nicht nur für die beiden großen Parteien, sondern auch für die beiden kleineren. Alle Politiker weigern sich nahezu konstant, auf sogenannte Stammtischparolen einzugehen bzw. dem Volk "aufs Maul zu schauen".
Doch ebendieses Volk ist der Arbeitgeber der Politiker, es hat die Politiker zu Repräsentanten des Wahlkreises gemacht. Wir brauchen keine Politiker, die uns für dumm verkaufen, geschweige denn sich für besser als das Volk, also abgehoben halten. Eine Erdung tut not. Sonst wird dieser Staat weiter systematisch ausgeplündert.