Politik

Polit-Splitter

Wer bewacht die Bundeswehr?

Am 20.10.1997 brachte das Nachrichtenmagazin FAKT einen Bericht über unsere Streitkräfte. Dort ärgerte sich der Kommentator über die jährlichen Kosten von ca. 430 Millionen Markt, welche das Verteidigungsministerium für private Wachdienste ausgibt.
Hintergrund: Durch die Verkürzung des Wehrdienstes stehen nicht mehr genug Soldaten zur Verfügung, die ihre eigene Kaserne bewachen. Die Ausbildungszeit reicht gerade noch aus, um die nötigsten Basisfertigkeiten zu lernen. Das Wacheschieben fällt dabei unter den Tisch.
Wie gut, daß man dann noch einen Wehrpflichtigen findet, der bestätigt, daß "die Kameraden abends oft auf der Stube hängen und nicht wissen, was sie tun sollen". Auf diese Art würde der Staat also jährlich Millionen verschwenden.
Vielleicht paßt es nicht ins Bild, aber ich meine, daß auch Soldaten ein Recht auf Freizeitausgleich haben. Oder kehren wir wieder zur guten alten Zeit zurück, wo Soldaten noch mehr oder weniger rechtlos waren? Ich finde die Idee gut. Schaffen wir die 40-Stunden-Woche beim Bund an und schicken die Soldaten in ihrer Freizeit zum Wacheschieben. Den Aufschrei (wahrscheinlich im gleichen Magazin) möchte ich dann sehen, wenn es heißt: Dienst rund um die Uhr!

MiWi

 

USA: Ökologischer Trittbrettfahrer

Nun hat Präsident Clinton die Vorstellungen seiner Regierung konkretisiert, wie sie zum Klimaschutz beitragen und den Ausstoß besonders von Kohlendioxid (COË) verringern will.
Mißt man dieses Programm an den Vorgaben der Klimakonferenz von Rio, kann man nur enttäuscht sein. Die USA wollen den Ausstoß von "Treibhausgasen" zwischen 2008 und 2012 auf das Niveau von 1990 senken und bis 2017 um 5% reduzieren.
Das ist ein schlechter Scherz. Die Industrieländer haben sich in der geltenden Klimarahmenkonvention verpflichtet, den Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken; die deutschen Ziele sind noch ehrgeiziger.
Gerade in den Vereinigten Staaten sind die Möglichkeiten des Einsparens besonders groß. Energie ist dort wesentlich billiger als in Europa und wird dementsprechend freigiebiger verbraucht. Es kann doch nicht angehen, daß alle Industrienationen außer der stärksten und potentesten heftige Anstrengungen unternehmen, die Konventionen einzuhalten.
Natürlich suhlt sich Bill Clinton zur Zeit in einer wirtschaftlichen Traumkonstellation. Die Zinsen sind niedrig, die Inflation ebenso, die Arbeitslosenquote deutet auf Vollbeschäftigung hin, und das Wirtschaftswachstum ist kräftig. Diese Konstellation will der Präsident offenbar nicht durch schärfere Gesetze oder höhere Energiepreise gefährden.
Der Unterschied zwischen mittelmäßigen und guten Politikern besteht im allgemeinen darin, daß gute Politiker die Erfordernisse der Zukunft früh erkennen und ihre Wähler von der Notwendigkeit überzeugen, auch wenn es gerade mal nicht populär ist. Mittelmäßige schwimmen mit den jeweiligen Stimmungen und werden irgendwann von der Realität überholt. Im Umweltbereich ist Clinton extrem mittelmäßig. Anderswo sieht es nicht viel besser aus.
All das wäre nicht so ärgerlich, wenn es ein inneramerikanisches Problem wäre. Doch die Erwärmung der Erdkugel geht uns alle an. Die USA sind Trittbrettfahrer auch auf unsere Kosten. Zwar ist der Zusammenhang zwischen der Emission von COË und der Erwärmung des Klimas noch nicht zweifelsfrei erbracht. Doch wenn wir auf diesen Beweis warten wollen, wachsen in Grönland vielleicht schon Ananas.