Sparen an der Sicherheit
Die Stadt muß die Versäumnisse der Landespolitik kittenDas Loch in der diesjährigen Sommerpause wurde ja unter anderem auch durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gefüllt. Mit Äußerungen zur inneren Sicherheit versuchte der Möchtegern-Kanzlerkandidat der SPD, Aufmerksamkeiten zu wecken, die im umgekehrten Fall jeden Unionspolitiker in die äußerste rechte Ecke gerückt hätten.Sicherheitsdefizite Selbst die Verwirrung, die diese Verlautbarungen in der eigenen Partei hervorriefen, tat Schröder mit der Bemerkung ab, daß gerade der Schutz der sogenannten kleinen Leute ein eigenes, geradezu klassisches Thema der SPD sei, dessen Besetzung er nun wieder reklamieren wolle. Nicht zuletzt von den bayerischen Christsozialen mußte sich Schröder vorhalten lassen, daß die Wirklichkeit in dem von ihm regierten Bundesland eine andere sei, man ihn aber mit seinen vollmundigen Ankündigungen gerne an künftigen Taten messen wolle. Aber nicht nur im rot regierten Niedersachsen, sondern auch in unserem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen steigen die Sicherheitsdefizite und muß sich der Bürger von Tag zu Tag gefährdeter vorkommen. Polizeiwache schließen? Vor diesem Hintergrund platzte in die letzte Augustwoche die Nachricht, daß der Leverkusener Polizeipräsident beabsichtige, wegen der Mietkosten die Polizeiwache an der Elberfelder Straße zu schließen und die dort diensttuenden Beamten in das Polizeipräsidium an der Heymannstraße zu versetzen. Kostendenken geht offensichtlich vor Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten unseres Landes. Interessant, welche Prioritäten angesichts des heruntergewirtschafteten Haushalts seitens der rot-grünen Landesregierung gesetzt werden. Neue Räume Oberbürgermeister Dr. Mende (SPD) bot sogleich die Räume der seit Jahren leerstehenden städtischen Information im Stadthaus als Ausweichquartier für die Polizeiwache an. Recht hat er, schließlich bleibt die Gewährleistung von Polizeipräsenz im Zentrum von Leverkusen das Gebot der Stunde. Präsenz bewirkt ja oft schon eine gewisse Prävention. Nicht zuletzt eifert unser "Konzernverwalter" Dr. Mende damit dem sich stets hart durchgreifend gebenden Wahlkämpfer Gerhard Schröder nach. Vermutlich ist das Thema "Law and Order" tatsächlich in der SPD groß im Kommen (es wäre auch langsam Zeit). Schnelle Reaktion auch für Jugendarbeit? Dr. Mende hätte sich eine Woche zuvor allerdings besser darüber mit seinem Parteifreund, dem SPD-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Franz-Josef Kniola, unterhalten, in dessen ureigene Zuständigkeit das Polizeiwesen fällt, anstatt ausgerechnet mit diesem trinkselig die 11. Opladener Bierbörse zu eröffnen (siehe Artikel an anderer Stelle). Bleibt nur zu hoffen, daß Dr. Mende mit der Bereitstellung von Räumen ebenso schnell reagiert, wenn wieder einmal ein "armer" Träger im Jugend- und Sozialbereich von einer Kündigung bedroht wird. Gerade im Bereich der Jugendarbeit wirken Engagement und Arbeit präventiv auf die Entwicklung der Jugendkriminalität (auch wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leverkusen dies etwas anders sehen mag). Wichtige Prävention Wird auf diese Weise eingedämmt und nicht durch Sparen am falschen Platz zurückgefahren, ist dies ebenfalls ein Beitrag zur Sicherheit der Bürger und praktizierte Prävention. Dieselben Bürger müssen dann im Zweifelsfall erst gar nicht eine künftige Wache in der vormaligen Stadtinformation aufsuchen. U.M. |