Starke Worte, schwache Taten

Die neue französiche Regierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In einer der letzten Wochen wollten Greenpeace-Aktivisten mittels Tauchversuchen die angeblich radioaktivarmen Ausflüsse der Wiederaufbearbeitungsanlage La Hague auf ihre tatsächliche Strahlung überprüfen. Hierzu schickten sie erfahrene Taucher hinab mit der Aufgabe, Proben des Bodens und des Wassers in unmittelbarer Nähe des Ausgusses einer Pipeline zu nehmen, woraus eigentlich nur Kühlwasser abgelassen werden sollte. Aus ihr strömten aber auch kleine Überreste der wiederaufgearbeiteten Präparate. Als Resultat präsentierten die Umweltschützer eine enorm hohe Verseuchung des Meeresbodens, da fortwährend eine 1000fach höhere Strahlenfreisetzung der erlaubten Dosis stattgefunden haben soll. Das Ende von La Hague? Nach den im Juni stattgefundenen Parlamentswahlen wird das Amt des Umweltministers von einer Grünen besetzt, die bei ihrer Antrittsrede die Anlage La Hague stark kritisierte und sie final stillegen will. Die führenden Köpfe der Anlage La Hague halten sich bedeckt, und auch die französischen Grünen üben momentan, wie die deutschen schon lange, eine ihnen gut bekannte Strategie: Es wird sich einfach nach den starken Worten nicht mehr zum Thema geäußert und gewartet, bis Gras (Biogras) über die Sache gewachsen ist. In Paris ist nun das große Schweigen im Ministerium für Umwelt ausgebrochen ... was will man auch Großartiges erwarten? Darüber hinaus stoppte diese Ministerin den weiteren Ausbau der Autobahnen in Frankreich, die sich durch Mautgebühren finanzieren, von denen auch der Staat profitiert. Auch der Schnellen Brüter und der Ausbau der Seine-Rhône-Kanals wurden auf Eis gelegt. Zudem werden nächstes Jahr alle péage-Stationen (Zahlstellen auf den Autobahnen) modernisiert und rein maschinell betrieben, was bisher von Studenten erledigt wurde. Keine neuen Arbeitsplätze Desweiteren stoppte die französische Regierung die Privatisierung der Thomson CSF, mit deren Erlös eine Teilnahme am kommenden Euro und somit die Erfüllung des Maastricher Vertrags noch möglich gewesen wäre, doch stattdessen mußte Staatspräsident Jacques Chirac die wahrscheinliche Nichterfüllung der Kriterien bekanntgeben. Die Maßnahmen sind erstens kontraproduktiv und ein wahrer Rückschritt in Technik und Infrastruktur und zerstören zweitens die Ansätze der von Lionel Jospin versprochenen Schaffung und Vermehrung von Arbeitsplätzen. Weiß bei den Sozialdemokraten und speziell den Grünen eigentlich die rechte nicht, was die linke Hand tut?!? Christopher Krahforst