Prüfstein Garzweiler

Das Streitobjekt Nummer eins in der nordrhein-westfälischen Landesregierung bleibt der geplante Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. Während die Grünen mit der Losung in den Landtagswahlkampf gezogen waren, das Mammut-Projekt im Linksrheinischen um jeden Preis zu verhindern, hatten sich die Sozialdemokraten klar dafür ausgesprochen. Für viele Wähler schon ein Wunder, daß die rot-grüne Koalition trotz allem zustande gekommen war. Nun klagte der eine Koalitionspartner gegen den anderen. Beim Landes-Verfassungsgerichtshof in Münster wollte die Grüne Landtagsfraktion nicht gewährte Mitwirkungsrechte des Landtags bei der Genehmigung des Vorhabens im Jahr 1995 geltend machen. Doch die Richter wiesen die Organklage als "unbegründet" ab. Nun will die Öko-Partei das Kohle-Projekt mit Hilfe der Bevölkerung noch kippen. Die Krise schwelt weiter. Sozialdemokraten wie Fraktionschef Klaus Matthiesen, der sich von Anfang an gegen Rot-Grün, ausgesprochen hatte, bleiben ihrerseits stur bei der Befürwortung von Garzweiler. Ist die rot-grüne Koalition, die so gerne als Modell für Bonn angesehen wird, noch mehr als ein reines Zweckbündnis zum puren Machterhalt? "Landesvater" Johannes Rau, der den Verlust der absoluten Mehrheit der SPD bei den letzten Landtagswahlen offentsichtlich immer noch nicht weggesteckt hat, schweigt beharrlich... M.W.