Politik

Jobs und Subventionen

Subventionen! Subventionen! Nichts ist theoretisch so verwerflich und praktisch so praktisch wie Subventionen.
Nicht nur FDP-Politiker fordern regelmäßig ihre Abschaffung. Eigentlich will niemand Subventionen. Höchstens diese wirklich einleuchtende Überbrückung ... oder dort eine diskrete Strukturbeihilfe ...
Nein, mit Ausnahme dieser Ausnahmen will niemand Subventionen. Diese Ausnahmen machen irgendwo zwischen 60 und 150 Milliarden DM aus. Weg mit ihnen! Sagen die Politiker.
Und die Konsequenzen? An die denkt keiner. Subventionen schaffen Arbeitsplätze ganz eigener Art: Ein hessisches Unternehmen mit 19 Büros bundesweit (es nennt sich "Subventionslotse") führt kleine und mittlere Unternehmen zielstrebig gegen erfolgsabhängige Bezahlung an die ergiebigsten der weit über 1000 deutschen und europäischen Subventionstöpfe. Auch andere Unternehmen bieten einen ähnlichen Service.
Und da will man Subventionen streichen? Wo die angeblich so unfruchtbare deutsche Dienstleistungsbranche einen so frischen, blühenden Trieb hervorgebracht hat? Macht sich denn niemand klar, wie viele Menschen betroffen wären, entzöge man den "Subventionslotsen" das Objekt ihrer Arbeit? In diesem Fall würde den wackeren Fördertopf-Trüffelschweinen wohl nur eine Subventionsabschaffungsübergangssubvention helfen.

Notgedrungener Supermann

Nach dem unbeliebtesten Politiker in diesen Tagen des Sparens und der Steuerreformpakete zu fragen ist geradezu simpel: Theo Waigels buschige Augenzier ist zum Symbol einer Finanzpolitik geworden, deren angebliche "soziale Kälte" die Bürger weniger stört als die schwer zu erkennende Generallinie.
Dennoch: Wenn man bedenkt, daß Waigel immerhin bald acht Jahre Finanzminister und damit länger im Amt ist als alle seine Vorgänger, wenn man bedenkt, daß unter Waigels Ägide die Währungsunion mit der DDR stattfand und die Finanzierung des Jahrhundertprojekts Deutsche Einheit stattfindet, wenn man bedenkt, daß es wohl niemals in den letzten Jahrzehnten auch nur entfernt vergleichbare finanzielle Umschichtungen und Verwerfungen gegeben hat, wenn man bedenkt, daß nach der Steuerreform schon der nächste Meilenstein mit der Einführung des Euro (was man auch immer davon halten mag) auf den Minister wartet - dann kann man fast nicht anders, als ihm gehörigen Respekt zu zollen.
Kein anderer Finanzminister hat jemals einen derart riesigen Aufgabenberg zu bewältigen gehabt. Man mag ja über das Ergebnis grummeln (zu hohe Staatsverschuldung, zu späte Steuerreform usw.), aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß jemand anderes als Waigel es besser gemacht hätte. Denn der Finanzminister hat neben der anerkannt guten Beamtenschaft seines Hauses auch den Trumpf seines enormen politischen Gewichtes. Als CSU-Chef hat er eine von Helmut Kohl weitgehend unabhängige Machtbasis.
Von Theo Waigel ist bekannt, daß er sich auch ein anderes Amt vorstellen könnte. Sein Versuch, bayerischer Ministerpräsident zu werden, endete mit seiner bisher größten politischen Niederlage. Doch Stoiber und er haben sich danach zusammengerauft, weil sie begriffen haben, daß sie gemeinsam der CSU weit mehr nutzen als in einem langgezogenen Machtkampf.
Auf Waigel kommen eher noch turbulentere Monate zu als bisher. Sollte zum Beispiel über die Frage der teilnehmenden Staaten an der Währungsunion ein großer Krach in Europa ausbrechen, gehört wenig Phantasie dazu, um zu erkennen, wer (außer Kohl) von den anderen als Buhmann auserkoren wird. Die Augenbrauen könnten eines Tages der ganzen Welt ein Begriff sein.

G.D.