Einseitiger Schmusekurs

Marketing-Gag oder mehr Demokratie? Die SPD will Wahlalter 16

So wie es aussieht, hat die SPD ein neues Lieblingsthema: Diesmal handelt es sich aber nicht um die wirklich wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit oder Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Diesmal geht es um die Frage, ob Jugendliche schon mit 16 Jahren das aktive Wahlrecht - auf welcher Ebene auch immer - erhalten sollen. Einen Versuch dieser Art stellten die vergangenen Kommunalwahlen in Niedersachsen am 15. September dar. Erschreckend war die Reaktion der jugendlichen Wähler auf den Wahlkampf und auf die Wahl selber. Fehlschlag in Niedersachsen "Die Jugend bleibt vom Schmusekurs unbeeindruckt" lautet eine Überschrift der "Welt" vom 4.9.1996 zu einem Artikel über den schleppenden Wahlkampf bei jungen Leuten. Und tatsächlich: die Parteien hatten große Probleme, Jugendliche zu ihren Wahlkampfveranstaltungen zu locken. Im übrigen gilt dies erst recht für die SPD, die sich wohl erhofft hatte, mit ihrer Maßnahme, an junge Wähler zu kommen. Die eigentliche böse Überraschung für die SPD kam dann am Tag der Wahl. Die wenigsten Jugendlichen zeigten sich bereit, zur Wahlurne zu gehen. Und noch weniger waren dazu bereit, ihr Kreuz bei der SPD zu setzen. Das haben sich die Sozis wohl anders vorgestellt! Aber das Wahlergebnis zeigt es einmal mehr: Eine in sich desolate Partei kann auch nicht mehr durch populistische Maßnahmen gerettet werden. Unpopulär bei Erwachsenen Zum Schluß bleibt festzuhalten: Die Jugendlichen im Alter von sechzehn und siebzehn haben wenig Interesse daran zu wählen, und das wahlberechtigte Volk ist eindeutig gegen eine Herabsetzung des Wahlalters - das zeigt einerseits in Niedersachsen eine Umfrage, in der sich 80 % der Befragten für die Beibehaltung des bisherigen Wahlalters aussprechen, und andererseits vor einigen Jahren ein Volksentscheid in Hessen, in der die Herabsetzung des passiven Wahlrechts von 21 (!) auf 18 Jahre von 67% der wahlberechtigten Bevölkerung abgelehnt wurde. U.W.