Leverkusen

Jugendliche vor Drogen schützen

Einen härteren und konsequenteren Kurs in der Drogenpolitik und damit ein entschiedeneres Vorgehen gegen legale und illegale Drogen fordert die Junge Union Leverkusen.
Im gesamten Leverkusener Stadtgebiet sollen nach dem Willen der Jungen Union Leverkusen keine weiteren Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden. Mittelfristig müssen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen alle für Jugendliche frei zugängliche Automaten abmontiert werden. Das bestehende Rauchverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist eine Farce, solange sich jedes Kind, zu jeder Zeit, unkontrolliert Zigaretten beschaffen kann. Daher sollen nur noch dort Zigarettenautomaten erlaubt sein, wo durch ständige Kontrollen ausgeschlossen werden kann, daß Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Zugang haben.
Außerdem soll nach dem Willen der Jungen Union Leverkusen ein generelles Werbeverbot für Zigaretten und Alkohol gelten. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße vor den geschickten Marketingstrategien der Tabak- und Alkoholindustrie geschützt werden, um sie nicht schon mit jungen Jahren in die oft lebenslange Sucht zu treiben.
Im Hinblick auf die illegalen Drogen fordert die Junge Union Leverkusen ein Ende der Debatte über die Legalisierung der sogenannten "weichen" Drogen. Die Debatte hat nur zu einer Verunsicherung der Jugendlichen geführt.


JU lehnt Steuererhöhungen ab

Die Junge Union Leverkusen unterstützt den Antrag der CDU, die Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht zu erhöhen und keine mobilen Radaranlagen anzuschaffen. Der Antrag der CDU ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, daß sich die Union nicht mehr auf das einfallslose und schädliche "SPD-Spielchen" der Steuererhöhungen einlassen wird. Insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer ist Gift für das Leverkusener Gewerbe und muß daher auf jeden Fall verhindert werden. Die Zeiten der Steuererhöhungen auf Kosten des Leverkusener Gewerbes muß nach dem Willen der Jungen Union ein Ende haben.
Die Bürger Leverkusens haben in der Vergangenheit genügend Belastungen hinnehmen müssen. Die Stadt sollte sich daher lieber darauf konzentrieren, ihre Ausgaben zu senken, statt die Steuer- und Gebührenschrauben weiter anzuziehen. Insbesondere die Einführung der städtischen mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen kommt einer modernen "Wegelagerei" gleich, da hier vermutlich nicht an besonders gefährlichen Stellen kontrolliert wird, sondern an besonders profitablen. Zum vorläufigen Haushaltsausgleich begrüßt die Junge Union Leverkusen den Verkauf der Wohnungsbaudarlehen an Dritte. Hierbei sollte jedoch ein Verkauf an städtische Töchter oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung (WGL, Sparkasse usw.) ausgeschlossen sein, da hier die Stadt zwar Geld in die leeren Kassen bekommt, dieses Geld jedoch den städt. Gesellschaften wiederum fehlt - für einen eventuellen Verlust kommt die Stadt wieder auf.


JU: Gewerbesteuererhöhung ohne die CDU

Angesichts der neuen Sparvorschläge der Leverkusener Stadtverwaltung und SPD weist die Junge Union (JU) Leverkusen darauf hin, daß der Oberbürgermeister Mende bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung wohl ohne die Stimmen der CDU-Fraktion auskommen muß. Schon bei der letzten Haushaltsplanberatung hat die CDU eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgreich verhindert und damit weitere Belastungen des Leverkusener Gewerbes unterbunden. Unter keinen Umständen darf es weitere Kürzungen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen (70er Gruppe) geben. Dort ist in den letzten Jahren so stark mit dem Rotstift "gewütet" worden, daß ein weiteres Herabsetzen der Zuschüsse, das Ende vieler sozialer Einrichtungen zur Folge hätte. Insbesondere im Jugendbereich sind Kürzungen nicht mehr zu verkraften und würden sich mittelfristig in Orientierungslosigkeit junger Menschen und steigender Jugendkriminalität auszahlen. Dies kann nicht erklärter Wille der Stadtväter und -mütter sein! Skeptisch äußert sich die Junge Union Leverkusen auch zur geplanten Zusammenlegung des Jugend- und Sozialamtes. Eine Zusammenlegung dieser beiden Ämter in ihrer jetzigen bürokratischen und behördlichen Organisationsstruktur hätte fatale Folgen. Die Junge Union befürchtet, daß bei einem solchen unübersichtlichen "Riesenamt" die Belange der Leverkusener Jugendlichen in den Hintergrund geraten, weil durch noch mehr Pflichtaufgaben (z.B. Sozialhilfe) das Jugendamt fünftes Rad an einem demolierten Wagen wird.

Ohne grundlegende Umorganisation der beiden Ämter, die jedoch nach Expertenmeinung 5-8 Jahre in Anspruch nimmt, ist eine Zusammenlegung vor dem Hintergrund der vermeidlichen Kostenersparnis kontraproduktiv.


Erneuerungen im JU-Vorstand

Auf ihrer letzten Kreisversammlung wählte die Junge Union (JU) Leverkusen Simone Fings, die auch Referentin für Kommunalpolitik ist, zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Außerdem wurde Matthias Seyfarth zum neuen Referenten für Gesellschaftspolitik gewählt. Die Nachwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige stellv. Kreisvorsitzende und Referentin für Gesellschaftspolitik, Daniela Niemetz, aus beruflichen Gründen beide Ämter niederlegte.

Auf der Kreisversammlung wurde außerdem über die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen diskutiert. Die Mitglieder der Jungen Union Leverkusen waren sich darin einig, daß alle städtischen Bereiche unter die "Privatisierungs-Lupe" genommen werden müssen. Die Stadt soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft die Begründungspflicht umdrehen und darstellen, warum ein Bereich nicht privatisiert werden kann, statt wie bisher Gründe für eine Privatisierung zu verlangen.

Prinzipiell ist eine Privatisierung nur dann sinnvoll, wenn diese auch einen Rückzug der Stadt Leverkusen aus dem Unternehmen nach sich zieht. Ein privatisiertes Unternehmen (wie z.B. die AWL), welches jedoch zu 100% der Stadt gehört, kann in den Augen der Jungen Union Leverkusen nur die erste Stufe sein. Die Junge Union Leverkusen fordert daher eine zielstrebige Einzelfallprüfung, wo Privatisierungspotentiale zu finden sind.

A.N.