Kommunal-SplitterIhr seid die Liste - wir sind die BürgerÜberall im Stadtgebiet prangte es von den knallgelb plakatierten Dreieckständern: In der Zeit vom 25. März bis zum 2. Mai 1996 führte die Bürgerliste, Fraktion, Leverkusen e.V. in den einzelnen Stadtteilen insgesamt dreizehn Bürgerversammlungen durch.So wollte die Bürgerliste, deren Fraktion mit immerhin fünf Köpfen 1994 erstmals in den Rat der Stadt einzog, über ihre Arbeit berichten und besonders über folgende Themen:
Alles deutete also auf einen zumindest recht unterhaltsamen Abend hin, als sich die Bürger in Manfort am Abend des 1. April 1996 gegen 19.30 Uhr in der "Wilden Rose" am Adenauerplatz einfinden sollten. Doch es war mitnichten ein Aprilscherz, daß neben Erhard T. Schoofs und zwei weiteren Aktiven der Bürgerliste nur zwei Bürger den Weg in das Versammlungslokal fanden. Die beiden Manforter Ratsherren Hermann-Josef Kentrup und Ulrich Müller übernahmen quasi stellvertretend für ihren Stadtteil die Rolle der Bürger. Da beide jedoch mandatsbedingt nun einmal über die Arbeit im Rat und die Manforter Probleme bestens informiert sind, durfte Erhard T. Schoofs sich und den Bürgern seinen Showdown ersparen. So trennte man sich gegen 21.00 Uhr und trat den Heimweg an - nicht ohne vorher noch ein paar fraktionsübergreifende Kölsch genossen zu haben. U.M.Zurück zur wirtschaftspolitischen VernunftNach dem vorläufigen Verbot der IVL India sollten Stadtrat, die Stadtverwaltung und Parteien endlich auf den wirtschaftspolitischen Pfad der Tugenden zurückfinden. Die Stadt sollte sich prinzipiell aus wirtschaftlichen Betätigungen heraushalten. Ein öffentliches Leistungsangebot soll nur dann erfolgen, wenn die Privatwirtschaft diese Leistung nicht oder nicht ebenso gut erbringen kann.Die Stadt soll nur in Ausnahmefällen tätig werden. Es ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung und des "Konzernchefs" in besonderer Weise, dafür zu sorgen, daß in allen Bereichen (auch den nicht-profitablen) geprüft wird, ob eine Privatisierung möglich ist. Dabei ist es aber wichtig, bei möglichen Privatisierungen, zu beachten, daß öffentliche Monopole nicht durch private Monopole ersetzt werden. Nur durch ständige Konkurrenz, die zu mehr Wettbewerb führt, wird eine Privatisierung zum Nutzen des Verbrauchers sein. GIZ-Stelle öffentlich ausschreiben!Nachdem die Stelle des Geschäftsführers des Gründungs- und Innovationszentrums Leverkusen (IVL) vakant ist, sollte sie endlich öffentlich ausgeschrieben werden. Es ist ein Fehler, wenn sich das GIZ bei der Suche nach einem neuen Geschäftsführer nur auf die Empfehlungen des Sprechers des Kölner Gründer- und Innovationszentrums verläßt. Die Stelle des Leverkusener GIZ-Geschäftsführers muß in renommierten deutschen Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben werden - und zwar in akzeptabler Anzeigengröße.Das Gründer- und Innovationszentrum Leverkusen soll 6000 neue Arbeitsplätze in Leverkusen schaffen! Vor diesem Hintergrund ist die Stelle des GIZ-Geschäftsführers von sehr großer Bedeutung. Die Neubesetzung sollte daher aus einem möglichst großen Bewerberkreis vorgenommen werden. Es ist unverständlich, warum der Chef der Leverkusener Sparkasse, Klaus Wolf, sich dafür ausspricht, den Kreis der Bewerber erst einmal zu beschränken und das Erstvorschlagsrecht dem Sprecher des konkurrierenden Gründer- und Innovationsparks Köln einräumt. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, daß ein Vorschlag der Kölner geeignet ist, aber eine Auswahl ohne persönliche Präjudiz ist wesentlich sinnvoller. JU will Überprüfung von LandesmittelnDie Junge Union (JU) Leverkusen unterstützt den Antrag des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) an den nächsten Jugendhilfeausschuß am 29.04.1996. Hiernach soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, über den Mittelabfluß des Sonderprogramms für Aktivitäten gegen Ausländerfeindlichkeit Nachweis zu erbringen. Die 1994 ausgezahlten Mittel vom damaligen Innenminister Schnoor, in Höhe von ca. 160.000 DM, waren nur für Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit vorgesehen.Die Verwaltung soll nun einen Nachweis erbringen, für welche Projekte die Landesmittel verwendet wurden. Wenn die Mittel für ausländerfreundliche Projekte noch nicht voll ausgeschöpft sind, dann soll der Jugendhilfeausschuß mit der Vergabe der restlichen Mittel beauftragt werden. Stadt soll sich vom "Tafelsilber" trennenZur Deckung der Haushaltslücken will die Stadt Wohnungsbauförderungsdarlehen an eine städtische Gesellschaft (die Sparkasse oder die WGL) verkaufen. Doch dies ist nicht der geeignete Weg. Es wird hier eine "Milchmädchenrechnung" aufgemacht, da durch den Verkauf der Darlehen an eine städtische Tochter zwar Geld in die leeren Kassen der Stadt Leverkusen kommt, dieses Geld jedoch dem städtischen Unternehmen abgezogen wird. Und damit wird dem "Konzern" Stadt als ganzes kein Geld zugeführt.Ausdrücklich ist zu begrüßen,daß die CDU sich durchgesetzt und die Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert hat. Ein kurz- und mittelfristiges "Einfrieren" der kommunalen Steuern und Gebühren ist der richtige Weg, um Gewerbe in Leverkusen zu halten und neue Investoren anzulocken. Um jedoch den Haushalt ausgleichen zu können, müssen die Stadtväter und -mütter sich von dem sogenannten "Tafelsilber" trennen. Statt einem "Scheinverkauf" von Darlehen, soll die Stadt ihre RWE- und Bayer-Anteile verkaufen. Außerdem sollte, durch weitere Privatisierungsanstrengungen, Geld mit dem Verkauf von städtischen Töchtern in die Stadtkasse kommen. Durch den Verkauf von Aktien und die vollständige Privatisierung von städtischen Unternehmen, kann der finanzielle Spielraum Leverkusens vergrößert werden und vom Rotstift bedrohte Bereiche, wie der Jugend- und Sozialbereich, ungekürzt bleiben. Kino-Center soll nach LeverkusenDas Kinoprojekt in Leverkusen-Wiesdorf ist eine echte Chance, die City zu attraktivieren und damit Leverkusen lebenswerter zu machen - und ein Schritt in Richtung "jugendfreundliche Stadt".Bei den zahlreichen Befragungen der Jungen Union in Jugendhäusern, ist ein großer Wunsch der Jugendlichen nach Diskotheken, Kneipen, Bistros und Kinos deutlich geworden. Die Verwirklichung des Kino-Projektes in Leverkusen wird daher zu mehr Leben in Wiesdorf führen und Folgeinvestitionen anregen. Auf diese Weise kann durch das Kino eine Lawine losgetreten werden, die Leverkusen auch nach Geschäftsschluß lebenswerter macht. So stehen die Chancen gut, daß nach dem geplanten Kino auch Diskotheken, Kneipen und weitere Jugendtreffs in Leverkusen entstehen. Stadtverwaltung und Politik sollen mehr Mut zum Risiko zeigen und alles nur mögliche unternehmen, um Interessenten vom dem Standort Leverkusen zu überzeugen und Investitionen zu erleichtern. A.N.... und Leverkusen?Es war die höchste Ausschüttung einer deutschen Publikumsgesellschaft: Die Bayer AG zahlte Ende April für das Geschäftsjahr 1995 15 DM Dividende an ihre Aktionäre, insgesamt eine Summe von mehr als einer Milliarde DM.Schön für die Aktionäre. Doch was bleibt von einem Rekordgewinn von 4,2 Milliarden DM vor Steuern eigentlich in Leverkusen? Die Gewerbesteuer hat längst nicht alte Höhen erreicht, die Stadtsäckel sind weiter chronisch leer. Offenbar wird, daß die Verlagerung von Betrieben ins Ausland - wie jüngst die Chromchemie nach Südafrika - für Leverkusen das endgültige Ende der schönen Zeiten bedeutet, als rauchende Schornsteine beim Bayer unsere Stadt zu einer der reichsten des Landes machten. Und der Standort Leverkusen hat für Bayer eine immer geringere Bedeutung. Umso wichtiger, daß Leverkusen für zukünftige Investoren attraktiv bleibt oder wird. Leider hat man nicht den Eindruck, als ob diese wichtige Zukunftsfrage von der Verwaltung mit ausreichender Kompetenz gehandhabt wird - man denke an den schwachen Start der GIZ oder deren Winz-Werbung. Ach so, etwas hat die Stadt doch vom Bayer-Rekordgewinn: Nämlich ziemlich genau 46.255,22 DM. Das ist die Dividende auf die 4.217 städtischen Bayer-Aktien, abzüglich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. G.D. |