Politik

Wehret den Anfängen

In der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe der vergangenen Wochen startete Oskar Lafontaine mit seiner SPD eine bisher nie dagewesene menschenverachtende Kampagne gegen die Aussiedler. Mit üblen Neidinstinkten, wie sie selbst an den dunkelsten Stammtischen bisher niemand für möglich gehalten hätte, wurde gegen den Zuzug vor allem der Rußlanddeutschen gehetzt. Wenige Tage nachdem Lafontaine seine fremdenfeindliche Anti-Aussiedler-Kampagne gestartet hatte, überfielen Unbekannte Anfang März in Pirmasens ein Wohnheim, in dem vorwiegend Rußlanddeutsche leben. Einige Bewohner wurden bei dem öberfall brutal zusammengeschlagen. Lafontaine stärkt Rechtsradikale Auf jeden Fall hat Lafontaine mit seiner schlimmen Kampagne erreicht, daß die "Republikaner" mit einem unerwartet hohen Ergebnis in den baden-württembergischen Landtag eingezogen sind. Hier werden Rot/Grün künftig in Oppositionsgemeinschaft mit den Rechtsradikalen leben. Mit Spannung darf man das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg erwarten. Vor Jahren hatte die SPD angekündigt, niemals mit "Republikanern" stimmen zu wollen. Wird die SPD diese Ankündigung durchhalten oder wird sie am Ende doch Fundamentalopposition machen und damit eine Abstimmungsgemeinschaft mit den "Republikanern" bilden? Schon die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SPD auch noch ihre letzten Grundsätze über Bord wirft. Rüdiger Scholz Fremde Federn zur Anti-Aussiedler-Kampagne der SPD: (...) In Baden-Württemberg schürt SPD-Spitzenkandidat Spöri die Furcht vor der Euro-Währung und vor einem weiteren Zustrom der Rußland-Deutschen, die angeblich Arbeitsmarkt und Rentenkassen belasten. Das ist Demagogie mittels Dämonisierung. Bedenklich stimmt, daß auch SPD-Chef Lafontaine dieses Wahlkampf-Konzept voll mitträgt. Eine Partei, die sich einst weltoffen und kosmopolitisch gab, macht jetzt den Ruck in Richtung DM-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. (...) Jochen Loreck, Kommentar im Kölner Stadtanzeiger vom 26. Februar 1996 Die SPD betreibt gegenwärtig eine Volksverhetzung im höchsten Maße. Sie überholen die Republikaner rechts. Wahlen können so nicht gewonnen werden. Die Aussiedler sind fleißig. Das Tor für die Aussiedler muß nach wie vor offenbleiben. Die Sozialdemokraten müssen vom Verfassungsschutz überprüft werden. Michael Schmitz, München, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 11. März 1996 Wenn Herr Lafontaine den Sinn des Wortes Scham kennen würde, dann würde ich ihm zurufen: Schämen Sie sich! (...) Kurt Franchy, Wiehl, Leserbrief in der Kölnischen Rundschau vom 13. März 1996 Lafontaine versucht auf billige Art eine kleine Gruppe unserer Gesellschaft zum Sündenbock für Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel abzustempeln und hetzt ungeniert Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander auf. (...) Bernd Schiffarth, Adenau Leserbrief in der Kölnischen Rundschau vom 13. März 1996 Stasi-Mitarbeiter Gysi Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers darf der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi von der Gauck-Behörde weiter als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden. Der Antrag Gysis, der Behörde Aussagen über eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit seiner Person zu untersagen, wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht zu- rückgewiesen. Rüdiger Scholz