Politik

OberbürgermeisterIn Mende ignoriert Erlaß der Landesregierung

Ganz genau brauchen es die Bürger in Leverkusen wohl künftig mit der Stadtverwaltung nicht mehr zu nehmen. Denn was dem einen billig, ist dem anderen recht. Wer Ärger bekommt, wende sich an den OB. Wie der Leverkusener Anzeiger berichtet, hat sich OberbürgermeisterIn Walter Mende in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten gegen einen Antrag der CDU-Fraktion gestellt, der das sogenannte Binnen-I aus dem Schriftverkehr der Stadtverwaltung entfernen wollte (Zusammenfassung von Männlein und Weiblein in einem Wort, um die geschlechtsneutrale Bezeichnung von Amtsbezeichnungen und Berufen sicherzustellen). Ein Erlaß der Landesregierung (die wird noch von SPD und Bündnisgrünen gestellt) schließt die Verwendung dieses Binnen-I aus. Mende kümmert dies nicht. Als OB in Leverkusen, so berichtet der Leverkusener Anzeiger, lasse er sich vom Land nicht vorschreiben, wie er zu schreiben habe. Schlechtes Beispiel ist Vorbild. Es soll sich also niemand mehr wundern, wenn sich die Leverkusener nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie zu handeln haben.

SPD-Freunde für Eliteschulen

Sozialdemokraten sind für Gesamtschulen, zumindest solange nicht ihre eigenen Kinder dorthin müssen. Offensichtlich haben die britischen Sozialisten bei ihren Freunden der deutschen SPD viel gelernt. Hier schicken hessische SPDler aus Wiesbaden seit Jahren ihre Kinder auf Gymnasien ins benachbarte Mainz/Rheinland-Pfalz. Die britische Labour-Politikerin Harriet Harman wollte nun auch das Beste für ihren Sohn. Das fand sie aber nicht auf der Gesamtschule.
Sie schickte ihren Sprößling auf die "grammar school", vergleichbar mit einem deutschen humanistischen Gymnasium.
Die "grammar schools" nehmen die Schüler aufgrund eines Ausleseverfahrens auf. Ein Vorgehen, das die britischen Freunde der SPD sonst als elitär bezeichnen.

Feindbild Coca-Cola wiederentdeckt

Ist es antiamerikanische Gesinnung oder einfach nur ein untauglicher Versuch eines bedeutungslosen Hinterbänklers des Europaparlaments? Der SPD-Europaabgeordnete Gerhard Schmid will den Coca-Cola-Konzern zwingen, die Zusammensetzung des beliebtesten und meistgetrunkenen Soft-Drinks der Welt preiszugeben. Mit der Geheimhaltung des Rezeptes verstoße Coca-Cola gegen eine EU-Richtlinie, so Schmid vor dem Europaparlament. Klar doch, Millionen Europäer irren seit Jahrzehnten bei ihrem täglichen Pausengetränk. Unser Tip an Herrn Schmid: Machen Sie mal Pause.

DM-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit

Nachdem er vor einigen Jahren damit gescheitert war, hat der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen seine Anti-Aussiedler-Kampagne erneut gestartet.
Auch dieser Versuch ist in der Öffentlichkeit auf harsche Kritik gestoßen. Wir zitieren aus einem Kommentar von Jochen Loreck im Leverkusener Anzeiger vom 26. Februar 1996:
(...) In Baden-Württemberg schürt SPD-Spitzenkandidat Spöri die Furcht vor der Euro-Währung und vor einem weiteren Zustrom der Rußland-Deutschen, die angeblich Arbeitsmarkt und Rentenkassen belasten. Das ist Demagogie mittels Dämonisierung. Bedenklich stimmt, daß auch SPD-Chef Lafontaine dieses Wahlkampf-Konzept voll mitträgt. Eine Partei, die sich einst weltoffen und kosmopolitisch gab, macht jetzt den Ruck in Richtung DM-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. (...)

SPD-Genosse will immer noch mehr

Wolfgang Roth war Anfang der 70er Jahre Chef der Jungsozialisten. Damals wollten die Jusos alle Banken verstaatlichen. 1993 zog der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete als Vizepräsident zur Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg und vervierfachte damit nach Auskunft von FOCUS sein Gehalt auf 550.000 Mark pro Jahr. Das reicht dem Sozialdemokraten immer noch nicht. Er verklagte den Bundestag auf Zahlung eines Übergangsgeldes von 321.346 Mark. Bisher verweigert der Bundestag die Zahlung, weil er das Amt von Roth als öffentliches Dienstverhältnis wertet.
Roth sieht dies anders. Sollte er gewinnen, stünden ihm ab dem 55. Lebensjahr (26. Januar 1996) zusätzlich noch 7.774 Mark monatlich als Rentenanspruch zu, die nicht auf sein aktuelles Jahresgehalt angerechnet würden. Bevor Oskar Lafontaine weiter das Gespenst des sozialen Kahlschlages an die Wand malt, sollte er lieber in seinem eigenen Stall ausmisten. Aber das ist schwer. Schließlich hat auch der liebe Oskar erst auf eine doppelte Altersversorgung verzichtet, nachdem die lafontainsche Günstlingsbehandlung öffentlich bekannt wurde.

Der erloschene Vulkan

Die größte deutsche Werft, die Bremer Vulkan AG, hat dieser Tage Vergleich anmelden müssen. 25.000 Mitarbeiter müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Die EU bezichtigt das Unternehmen des Subventionsbetruges, da 800 Millionen DM EU-Subventionen für die ostdeutschen Tochterwerften in westdeutschen Tochtergesellschaften gelandet sind.
Überraschend kommt diese Meldung trotzdem nicht. Die Bremer Vulkan galt schon lange vor dem Desaster als ein katastrophal geführtes Unternehmen, das nur durch Bundes-, Landes- und EU-Subventionen am Leben gehalten wurde. Die letzte Dividende stammt aus dem Jahr 1977. Zudem galt der Vulkan als vollkommen mit dem viele Jahrzehnte reinrassigen SPD-Senat verfilzt. Es bildete sich offenbar die Mentalität heraus, der Vulkan sei gegen eine Pleite dank der starken Hand der Politik völlig sicher.
Friedrich Hennemann, Ex-Vorstandschef, dem heute ein großer Teil der Verantwortung zugeschoben wird, ist ein Paradebeispiel dafür. Der gelernte Apotheker kam aus der Senatsverwaltung an die Spitze des Unternehmens und begann einen riskanten Diversifikationsprozeß, der vielleicht sogar Erfolg gehabt hätte, wenn man auf die Wirtschaftlichkeit im Kerngeschäft stärker geachtet hätte. Aber das ist an den politischen Vorgaben gescheitert.
Dabei gibt es genug Werften in Deutschland und Europa, die weitaus wirtschaftlicher arbeiten als der Vulkan. Am Tag der Bremer Pleite konnte man in einer kleinen Notiz in der Zeitung auch lesen, daß der norwegische Werftenkonzern Kvaerner das letzte Geschäftsjahr mit einem hohen dreistelligen Millionengewinn abgeschlossen hat. Das Ironie bei der Sache: Kvaerner war der Hauptkonkurrent des Bremer Vulkan bei der Privatisierung der ostdeutschen Werften. Die mecklenburgische SPD, die Gewerkschaften und Teile der CDU vertrauten damals eher dem zwar maroden, aber scheinbar sicheren Bremer Vulkan.
Die Vulkan-Pleite ist die westdeutsche Version des Zusammenbruchs der staatlich gelenkten Wirtschaft. Mittelfristig wird man nicht umhinkönnen, die Werftsubventionen ganz aufzugeben. Polen, Japan und Korea können Schiffe für weniger Geld genauso gut bauen wie wir. Mit dem Geld könnte man innovative Kleinunternehmen im Dienstleistungs- und High-Tech-Bereich unterstützen. Damit würden langfristig weit mehr Arbeitsplätze geschaffen als beim Bremer Vulkan gehalten.

G.D.