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Regelmäßig filmt die Stadtverwaltung - laut eigener Aussage ohne Rechtsgrundlage - die Fraktionsmitarbeiter während der Ratssitzung und stellt diese Aufnahmen ins Netz.
Mit Schreiben vom Do 23.08.2018 13:03 teilte uns der Justiziar der Stadt Leverkusen mit, daß ein Printscreen dieses Fehlverhaltens die Urheberrechte von Oberbürgermeister Uwe Richrath verletzen würde und weiter "Sollten die Bilder dann noch immer abrufbar sein, werde ich Sie abmahnen, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und ggf. ein gerichtliches Verfahren einleiten." Die Frage "WWas unternimmt die Stadtverwaltung bzw. was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, damit Zuschauer nicht mehr Teil Ihrer Liveübertragung werden?" wollte der Justiziar mangels Zuständigkeit nicht beantworten, er hat diese und weitere Fragen aber auch nicht an die seiner Meinung nach zuständigen Stellen weitergeleitet.
Nach dem Verhindern der kostenfreien leverkusen.com-Übertragung (Absturzfrei) und der Ausgabe von Steuermitteln für die ersatzweise Übertragung durch die Stadt kommt nun der Versuch des Verbots, die Umsetzungfehler bei der Steuerverschwendung der Ratsübertragungen zu dokumentieren.

Aufnahmedatum: 09.07.2018

Stadtteil: Wiesdorf


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