Stadtplan Leverkusen
07.12.2017 (Quelle: CDU-Fraktion)
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Haushalt 2018: IHK untermauert wichtigen Änderungsantrag zum Thema Steuern


Die CDU-Fraktion nimmt zum aktuellen Haushaltsentwurf erneut Stellung:
"In ihrer aktuellen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 spricht die IHK Leverkusen die nach wie vor schwierige finanzielle Lage der Stadt an und mahnt, Steuererhöhungen könnten nicht das alleinige Allheilmittel gegen Verschuldung sein. Genau diesen Aspekt hatte die CDU – im Februar dieses Jahres mit dem Haushaltsbegleitbeschluss und vor wenigen Tagen mit einem Änderungsantrag zum Haushalt – aufgegriffen und klar gemacht: Alle Bemühungen, die finanzielle Souveränität der Stadt zu erhalten und die Vorgaben des Stärkungspaktes bis zum Schluss einzuhalten, dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmer und die Bewohnerschaft Leverkusens kontinuierlich steuerlich höher belastet werden. Die CDU wird am 18.12. dem Haushalt 2018 nur dann zustimmen, wenn der Gewerbesteuerhebesatz unverändert bei 475 Punkten bleibt und die Grundsteuer maximal auf 790, statt wie geplant auf 810, Punkte angehoben wird.
Die CDU ist der IHK darüber hinaus außerordentlich dankbar, dass sie in ihrer Stellungnahme deutlich ausführt, dass Land und Bund durch wiederkehrende Missachtung des Konnexitätsprinzips die Städte und Gemeinden vor die nahezu unmögliche Aufgabe stellen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wir fordern die übergeordneten Ebenen seit Jahren auf, die Kommunen bei selbst gestellten Aufgaben auskömmlich (!) zu unterstützen. Und nicht, wie bspw. bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, mit Pauschalsätzen, die in der Realität nicht annähernd ausreichen.
Die CDU wird weiterhin diese Stadt mitgestalten und nicht kaputtsparen. Der Notwendigkeit von Steuererhöhungen ist mit diesem Haushaltsentwurf auf Dauer genüge getan. Jetzt heißt es, durch Digitalisierung und Aufgabenschärfung der Stadtverwaltung weitere Einsparpotentiale zu finden. Hierzu ist die enge Kommunikation mit den Bürgern gefragt. Die Prioritäten können nur alle gemeinsam setzen."



PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
01.12.2017: Antrag: Grundsteuer 790 Punkte

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Letzte Änderung am 07.12.2017 17:23 von leverkusen.
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