Stadtplan Leverkusen
11.07.2017 (Quelle: Internet Initiative)
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Josefa Lux wollte Leverkusen.com-Aufnahme verhindern


Vor gut einen Jahr hat der Stadtrat beschlossen, zusätzlich zur leverkusen.com-Aufnahme Steuergelder auszugeben und eine weitere Aufnahme der Ratssitzung von extern aufnehmen zu lassen. Das Aufnahme-Prozedere sollte in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden. Eine Veränderung der Geschäftsordnung ließ sich offensichtlich innnerhalb eines Jahres nicht regeln, jedenfalls gab es bis jetzt keinen Vorschlag der Verwaltung. Heute begann der steuerfinanzierte externe Dienstleister, ohne daß Oberbürgermeister Richrath bei Ratsmitgliedern oder Verwaltungsmitarbeiter zu Sitzungsbeginn die Aufnahme-Zustimmung abfragte, mit der Aufnahme. Im Gegensatz dazu fragte OB Richrath alle Rats- und Verwaltungmitarbeiter ausdrücklich, ob sie der Leverkusen-Aufnahme widersprechen. Dies nahm Bürgermeisterin Josefa Lux zum Anlaß der Aufnahme zu widersprechen, da eine weitere Aufnahme neben einer neu hinzu gekommenen steuerfinanzierten nicht nötig sei. Wieder mal ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Frau Lux, oder darf es demnächst keine Zeitungsberichterstattung neben dem Sitzungprotokoll geben?
Nach Hinweisen von Michael Molitor (Stab Oberbürgermeister),daß die Aufnahmeregelung noch grundsätzlich in der Geschäftsordnung geregelt werden müsse (erst im September - nicht in der nächsten Sitzung im August) zog sie ihren Einwand zurück. Gleichzeitig kündigte sie an, bei der Überbeitung des Geschäftsordnung auf die Behinderung von Leverkusen.com zu achten. Lux' Hinweis, der Rat hätte derartiges bereits beschlossen, beruht auf Erinnerungsdefiziten der Bürgermeisterin.
Die externe Aufnahme wird ca. 45 Sekunden zeitversetzt gesendet. Sie nimmt auch nicht-redende Ratsmitglieder sowie Zuschauer auf. Ein zeitversetztes Anschauen ist während der Ratssitzung nicht möglich. Nach der Sitzung wurde eine Aufzeichnung ins Netz gestellt, allerdings mit einem 6 Minuten und 40 Sekunden langen Urheberrechts-Vorspann.
Zu Beginn der Sitzung konnte Kämmerer Frank Stein verkünden, daß die Bezirksregierung den Haushalt genehmigt habe, was heute auch per TOP-Verteilschreiben an die Spitzen von Politik und Verwaltung verschickt wurde,

Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
[Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung]
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Ausschussumbesetzung
5Baustellen- und Umleitungsmanagement
6 (En-bloc) Trödelmärkte in Leverkusen
7 (En-bloc) Ansiedlung einer Kindertagesstätte (Kita) in der neuen bahnstadt opladen, Westseite
8 Verkaufsoffene Sonntage 2018
9 Dritte Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung)
10 Terrassengebühren für Außengastronomie
11 Flächendeckende Messung und Dokumentation der Feinstäube in Leverkusen
12 Wahlwerbung im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017 sowie Erfahrungsbericht zur Wahlwerbung im Rahmen der Landtagswahl im Mai 2017
13 Stärkere Beteiligung von Bundes- und Landesregierung an den Unterhaltsvorschussleistungen
14 Neustart des Jugendforums in Kombination mit der E-Partizipation
15 Optimierungspotenziale der KulturStadtLev (KSL)
16 Jahresabschluss 2016 der KulturStadtLev (KSL)
17 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
18 Mobilitätsbeauftragter der Stadt Leverkusen
19 Baurecht an der Straße Hahnenblecher
20 Torhaus
21 Aufstellung preiswerter Plastikabfallbehälter im gesamten Stadtgebiet
22 (En-bloc) Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Kindertagesstätte an der Auermühle
23 Alte Feuerwache Moskauer Straße - Unterstützung Leverkusener Tafel e. V.
24 Machbarkeitsstudie B8/Europaring zur Stadtbahntrasse und Planungsbeschluss zum Umbau B8/Küppersteg
25 Umbenennung des Bahnhofs "Leverkusen-Schlebusch" in "Leverkusen-Manfort"
26 Umgehungsstraße Hitdorf
27 Sachstandsbericht zu den Parkflächen an der Haltestelle 4 in Schlebusch, am Bahnhof Schlebusch in Manfort, an der S-Bahn-Haltestelle Rheindorf und am Bahnhof Opladen
28 (En-bloc) Verhinderung von Werbung für "weiche Drogen"
29 5. Berichtigung des Flächennutzungsplanes "Bahndreieck - südl. nbso"
30 Vorhaben "Steinbüchel (Fettehenne) - Einzelhandel Berliner Straße/Charlottenburger Straße/Teltower Straße"
31 Vorhaben "Hitdorf - Wiesenstraße/Am Werth/Hitdorfer Kirchweg" in Leverkusen-Hitdorf
32 (abgesetzt) Bebauungsplan Nr. 172 B/II "nbso-Campus Leverkusen und Gewerbe" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
33 Bebauungsplan Nr. 99/II "Schillerstraße" 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss
34 Straßenbenennungen nach Persönlichkeiten - Ergebnis der Arbeitsgruppe
35 Konzept Ersatzbeleuchtung und Abbau Hochmaste Europaring

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 6/2017)



2 Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
31.08.2017: Heutige Ratssitzung
30.08.2017: Morgige Ratssitzung


PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
10.07.2017: TOP-Verteiler: Haushalt genehmigt

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Letzte Änderung am 27.08.2017 22:05 von leverkusen.
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