Stadtplan Leverkusen
21.02.2017 (Quelle: Internet Initiative)
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Stadtratssitzung am gestrigen Montag


Mit langer Tagesordnung traf sich der Stadtrat am Montag.

Durch einen Verfahrenstrick (gemeinsame Sitzung des Stadtrats mit dem Bauausschuß) durften die Langtunnelfreunde ("Kombilösung") ihre jüngst erstellte Lösung vorstellen. Diese Möglichkeit hatten sie bereits im Bauausschuß, waren aber nicht gekommmen. Es begann mit einem Rechtsanwalt, der zwar Schwierigkeiten mit dem Versenden von Pressemitteilungen hat, sich dann aber über die böse Presse beschwert, die angeblich nicht reichtig berichtet. Weiter ging es durch den Ingenieur Helmut Hesse mit technischen Ausführungen über die Steigungen in Tunneln, der Sicherheit von Tunneln unter dem Chempark-Tanklagern und Bauzeiten.
In der anschließenden Fragerunde wurde klar, daß es vom Kreuz Leverkusen-West (sei es von Rheindorf kommend oder der Rheinallee) keine direkte Verbindung mehr zum Leverksener Kreuz geben wird. Auch wenn der ehemalige LKW-Fahrer Horst Müller die Notwendigkeit dieser Verbindung in Abrede stellte, schien der Stadtrat anderer Meinung zu sein.
Die Kombilösung könnte (selbst wenn sie den Stadtrat noch überzeugen würde) nur im Falle eines Prozeß-Gewinns der Beführworter vor dem Bundesverwaltungsgericht umgesetzt werden; es blieb daher für die Langtunnelfreunde bedauerlich, daß sie ihre Lösung erst jetzt zur Präsentationsreife hatten.

Der Haushalt mit 55 Mio € neuen Schulden wurde durchgewunken.

In geheimer Abstimmung (hier knisterte es etwas bei Jamaika-) wurde das Erstellen der Bebauungspläne Feldstr. und Jakob-Eulenberg-Weg vorerst gestoppt. Die Bebauungsplan-Gegner des Bereichs Feld-, Tor- und Kolberger Str. hatten die Sitzung mit Plakaten und Klatschen begleitet. Wieviele der Anwohner überhaupt verkaufen wollen, scheint noch nicht endgültig entschieden zu sein. Sollten allerdings genügend Eigentümer der bisher sehr schmalen und langen Gründstücken mit Zugang zur öffenlichen Straßen zum Verkauf an Pauschke bereit sein so hätte der jetzt auf Eis gelegte Bebauungsplan mit angedachten Ein- und Zweifamilienhäusern sicherlich für die umliegenden Bewohner Vorteile vor der dann wahrscheinlich möglichen Bebauung nach §34 Bundesbaugesetz, daß eine Bebauung entprechend der "Éigenart der näheren Umgebung" (also u.a. Mehrfamilienhäuser) zuläßt.


Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen - Vorstellung der sogenannten Kombilösung durch die Bürgerinitiativen
3 Niederschriften
4 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
5 Bürgernahe Dienstleistungen in Opladen
6 Stellenplan 2017
7 Videoüberwachung von städtischen Angsträumen
8 Einwendung gegen die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Leverkusen
9 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
9.1 Teilnahme Förderprogramm Gute Schule 2020
9.2 Zuschuss an den Tierschutzverein für das Tierheim
9.3 Beginn der Baumaßnahmen B 8 (Teil I)
9.4 Einplanung des Kreisverkehrs Schlebusch-Post
9.5 Konzept zum Fahrradverleihsystem
9.6 Haushaltsbegleitbeschluss zur Vermeidung weiterer Steuererhöhungen ab 2018
9.7 Verwaltungsvorlag
10 Unterbringung illegal eingereister Personen
11 Öffentliche Planungsgespräche zum Luftreinhalteplan
12 Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
13 Kontrollen von Radfahrern
14 Wahlwerbung im Rahmen der Landtagswahl im Mai 2017
15 Wirtschaftsplan der Suchthilfe gGmbH 2017
16 Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes für Leverkusen
17 Unterstützung des Volksbegehrens "G 9 - Jetzt!"
18 Einsatz eines Schulsozialarbeiters an der Hugo-Kükelhaus-Schule
19 Satzungsänderung der Carl-Duisberg-Stiftung
20 Änderung der Honorarordnung für die "Musikschule der Stadt Leverkusen" zum 01.01.2017
21 Förderung der E-Mobilität
22 Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2017 - 2018
22.1 Bebauung im Bereich neue bahnstadt opladen/Feldstraße in Quettingen
22.2 Bebauung im Bereich Jakob-Eulenberg-Weg in Lützenkirchen
22.3 B-Plan "Hitdorf - Am Werth"
22.4 Verwaltungsvorlage
23 Gewerbeflächenentwicklung in Leverkusen
24 Bebauungsplan Nr. 114/74 - 4. Änderung - "Wiesdorf - westlich Heinrich-von-Stephan-Straße/südlich Busbahnhof"
25 Bebauungsplan Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere"

Manuskript der Haushaltsrede von Peter Ippolito

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Rat entscheidet heute über den städtischen Haushalt 2017 und über die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans bis 2021.
Der vorliegende Haushaltsentwurf weist weiterhin ein Defizit aus. Voraussichtlich beträgt die Finanzlücke ca. 44 Mio. Euro. Umgerechnet auf jeden Leverkusener Bürger sind das 270€.
Das wirkt auf den ersten Blick moderat, stellt in der Summe aber eine enorme Herausforderung dar. Schließlich soll bereits 2018 der Haushaltsausgleich erfolgen und der Verzehr des Eigenkapitals beendet werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Haushalt ein Entwurf, der bei aller Sparsamkeit die notwendigen Maßnahmen der Stadtentwicklung, der Investitionen in Bildung und des Ausbaus und Sanierung der Infrastruktur ermöglicht. Er birgt damit auch Risiken, die wir aber bereit sind zu tragen.
Dies sind Risiken die allen Parteien im Rat seit langen bekannt sind. Das Haushaltssanierungskonzept wurde seit 2012 immer wieder mit breiten Mehrheiten im Rat bestätigt. Fünf Mal wurden dabei auch die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer für 2018 durch das Bündnis beschlossen. Der heutige Wunsch des Bündnisses diese Steuererhöhungen zu kippen ist eine einfach zu entlarvende Scharade. Glauben sie denn der Kämmerer würde Steuererhöhungen vorschlagen, wenn er andere Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung sähe?
Doch so einfach werden Sie damit nicht durchkommen. Es muss nämlich auch klarwerden, dass Sie bereit sind Vorschläge zu liefern, wie der Haushaltsausgleich im kommenden Jahr zu schaffen ist.

Bisher machen Sie keine Vorschläge. Auch in den vergangenen Jahren nicht. Stattdessen werden Anträge eingebracht, die die laufenden Ausgaben der Stadt in die Höhe treiben werden. Ohne die geplanten Steuererhöhungen rückt der Haushaltsausgleich 2018 in weite Ferne. Ca. 14. Mio. Euro müssen auf anderen Wegen eingespart werden. Sollten Sie keine Vorschläge machen, oder zu Einschränkungen bereit sein, dann wird sich dieses direkt in den Budgetplänen der Dezernate und somit auf für viele unserer Bürgerinnen und Bürger existentielle Leistungen auswirken.
Wir wissen: Nicht jede Entscheidung stößt auf die Zustimmung aller. Manche finanzielle Entscheidung ist nicht leicht zu treffen. Die Steuererhöhungen im Rahmen der Haushaltssanierung waren – und sind – solche schweren wie notwendigen Entscheidungen.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, leisten viel, um die Finanzen auszugleichen. Dies ist nicht einfach und für viele nicht immer nachvollziehbar. Aber: Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt, dass gute städtische Leistungen, und damit eine hohe Lebensqualität, dies wert sind. (Weitere Einschränkungen wollen wir nicht!)
Wie wollen Leverkusen zu einer modernen, zukunftsfähigen Stadt entwickeln. Einer Stadt, die als Wirtschaftsstandort mit guter Infrastruktur bekannt ist, die viele Firmen, vom Weltmarktführer, über kreative Mittelständler bis zu innovativen Existenzgründern, beherbergt. Aber auch einer Stadt, in der gutes Wohnen bezahlbar bleiben muss. In der Sport, Kunst und Kultur zur Stadtgesellschaft zählen. In der das Miteinander der Menschen gelebt wird. Diesen Weg wollen wir gehen. Und ihn mit kreativen und mutigen Ideen gestalten.
Viele Schritte sind wir schon gegangen. Viele weitere werden noch kommen. Lassen Sie mich an diesen Weg mit einigen Punkten am Haushaltsentwurf verdeutlichen.
Ein großes Risiko des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung ist weiterhin der Anstieg der Transferleistungen. Die ursprüngliche Entwicklung, die dem Haushaltssanierungsplan 2012 zugrunde lag, ist längst hinfällig. Hier gilt es weiteren Kostensteigerungen vorzubeugen.
Die Erstunterbringung von Flüchtlingen haben wir in Leverkusen gut gemeistert. Auch wenn noch einige Herausforderungen der Integration vor uns liegen, so sind doch viele Neubürgerinnen und Neubürger mittlerweile Bestandteil unserer Stadtgesellschaft geworden. Verschweigen wollen wir nicht, dass hierdurch Kosten für die Stadt Leverkusen entstanden und auch weitere Ausgaben notwendig sind. Danken möchte ich hier schon einmal Stadtkämmerer Frank Stein, der immer transparent über die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen berichtet hat und sein Möglichstes zu Darstellung im Haushaltssanierungsplan getan hat. Knapp 7 Mio. Euro bleiben im Saldo. Diese Kosten schultern die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Und um den Brandstiftern zu entgegnen. Dies ist kein einfaches Gutmenschentum. Wir tun dies aus Überzeugung. Es ist unsere eine humanitäre Pflicht, Menschen, die vor Tod, Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, zu helfen und ihnen die Chance zu geben, gute Mitbürgerinnen und Mitbürger zu werden.
Dennoch muss klar sein: Nicht jeder, der zu uns gekommen ist, hat nach bestehenden Recht und Gesetz die Möglichkeit dauerhaft zu bleiben.
Für uns als SPD-Fraktion ist es darüber hinaus wichtig die präventive Sozialpolitik auszuweiten. Zwar sind bereits gute Ansätze vorhanden. Diese gilt es jedoch weiterzuentwickeln. Der Blick muss dazu auch mal in andere Städte gerichtet werden. Gerade im Bereich der Frühen Hilfen und der Hilfen zur Erziehung liegt das Potential, Kinder und Jugendliche vor Gefahren und Chancenlosigkeit zu bewahren und damit verbundene Kosten frühzeitig entgegenzuwirken.
Auf unsere Anregung ist die Stadt Leverkusen seit Anfang des Jahres Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“. Eine Politik der Vorbeugung, die allen Kindern gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern, soll damit noch stärker ins Zentrum der Leverkusener Sozialpolitik rücken.
Hilfen müssen verbessert werden, auch um Kosten und Transferleistungen zu reduzieren. Viele Städte haben dafür gute Ideen. Wir wollen von Ihnen lernen.
Vorbeugende Sozialpolitik, egal ob bei Kindern, Familien oder Senioren, ist ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion.
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Im Bund, im Land und in der Stadt. Mit Martin Schulz, Karl Lauterbach, Eva Lux, Uwe Richrath und unserer Fraktion werden wir daran arbeiten. Gemeinsam werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Gerecht muss auch der Umgang mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Denn eine funktionierende und leistungsstarke Verwaltung ist entscheidend für eine gute Entwicklung der Stadtfinanzen. Ich möchte daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit danken.
Auch wenn die Personalkosten einen großen Posten im Haushalt bilden, so müssen wir doch schauen, dass die Verwaltung effizient und attraktiv für neue Mitarbeiter bleibt. Demografie, Aufgaben und Finanzen, das sind die Herausforderungen in der Personalpolitik. Ihnen müssen wir uns stellen.
Die Städte und Gemeinden konkurrieren immer mehr um gutes und fähiges Personal. Wir müssen Strukturen entwickeln, die uns flexibler machen, die Leistung honorieren und gutes Personal binden. Aus- und Weiterbildung sind wichtige Aspekte, unser Personal für zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.
Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Effiziente und schnelle Verwaltungsgänge, binden weniger Ressourcen, schaffen Raum für andere Aufgaben und erleichtern gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Gang zur Stadtverwaltung.
Dem einfachen Ruf nach Personalabbau der Verwaltung widersprechen wir. Ein zukunftsfähiges Personalkonzept ist entscheidend. An vielen Stellen arbeiten die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Hierauf achten wir und werden die Personalentwicklung aktiv begleiten und unterstützen.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist weiterhin eine große Herausforderung für die städtischen Finanzen. Steuerhinterziehung und Steuerverlagerung müssen energisch bekämpft werden. Hier brauchen wir die Unterstützung aus Bund und Land. Die Leverkusener SPD-Abgeordneten im Landtag und Bundestag unterstützen uns in dieser Forderung. Tricks, Gewinnverschiebungen oder der ungesunde Steuerwettbewerb in der Region nutzen wenigen, aber schaden der Mehrheit. Nur eine echte Steuergerechtigkeit schafft Akzeptanz.
Wir unterstützen den Oberbürgermeister Richrath in seinem Bestreben die Stadtentwicklung voranzutreiben. Mit dem IHK Wiesdorf, dem IHK Hitdorf, dem IHK Opladen, dem weiteren Ausbau der Neuen Bahnstadt, dem Anstoß zur Entwicklung der City C und Manforts werden wichtige Stadtentwicklungen fortgesetzt und neuangestoßen.
Wir sind dankbar über die Förderungszusagen von Bund und Land. Ohne diese wären viele Entwicklungen nicht möglich. Auch in Zukunft müssen Fördermittel zur Stadtentwicklung aktiv eingeworben werden.
Ein gutes Beispiel ist das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung im letzten Sommer entsprechende Förderanträge gestellt. In den nächsten Jahren stehen somit insgesamt 16 Mio. Euro zur Instandsetzung und Digitalisierung der Leverkusener Schulen zur Verfügung.
Darüber hinaus fließen in den nächsten Jahren insgesamt 549.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes Alkenrath und 198.000 Euro für die Sanierung der Schulsportanlage der GGS Fontaneschule. Auch dieser Förderantrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück.
Wir bleiben weiter dran und geben auch in Zukunft unser Bestes um weitere Fördergelder in die Stadt zu holen.
Darüber hinaus müssen wir unsere Chancen nutzen. Kultur ist so eine Chance. Leverkusen besitzt eine breitgefächerte Kulturlandschaft. Museum, Forum, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, lokale Künstler, Volks- und Brauchtumsfeste, Kunst und Musik im öffentlichem Raum, all dieses sind wichtige Teile einer lebendigen Stadt. Die Kultur Stadt Leverkusen leistet hierzu ihren wichtigen Beitrag.
Um diese Chance zu nutzen muss Kultur, egal ob freie Szene oder öffentliche Kulturförderung, sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Konzepte und Ideen müssen den heutigen und zukünftigen Gegebenheiten angepasst werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, wir sind älter und bunter geworden, aber auch die finanziellen Bedingungen, im Portmonee der Bürger als auch im Stadtsäckel, haben sich verändert. E-Learning und Online-Ausleihe bei der VHS und Bibliothek sind dabei nur die kleineren Auswirkungen.
Wir wollen neue Wege gehen und vorhandenes neu denken. Kunst und Kultur muss künftig noch mehr in den öffentlichen Raum vordingen. Egal ob Graffiti, Theater, Skulpturen, Musik oder vieles mehr – es muss im öffentlichen Raum wahrnehmbar sein. Nur so schafft Kunst und Kultur ein neues Lebensgefühl und auch finanzielle Aufwendungen erlangen eine neue Rechtfertigung.
Wir wollen Leverkusen zu einer modernen Stadt machen. Dazu braucht es Entwicklung und Erneuerung. Stillstand bringt uns nicht weiter. Die Lage zwischen den Rheinstädten Köln und Düsseldorf bietet Möglichkeiten Akzente zu setzen. Wohnen und Leben in Leverkusen muss attraktiv sein, um als wachsende Stadt eine Zukunft zu haben.
Die SPD wird dies unterstützen und Leverkusen als attraktiven Standort zum Leben und Arbeiten, für Jung und Alt in der Region bekannt machen. Wir wollen ein Stadtmarketing für Leverkusen, in dem Stadtfeste, Kultur- und Tourismusangebote und der Wirtschaftsstandort gebündelt werden.
Leverkusen als wachsende und prosperierende Stadt. Als Ort des guten Lebens. Mit guten Verbindungen in die Region und darüber hinaus. Das muss der Kern Leverkusens sein.
Diese Entwicklungen werden sich zukünftig positiv auf die Stadtfinanzen auswirken.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Ziel unseres Oberbürgermeisters verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die WGL, der Gemeinnützige Bauverein Opladen und viele private Investoren schaffen neuen bzw. renovierten Wohnraum in dieser Stadt. Dass zu unterstützen ist Kern unseres Handelns. Wir unterstützen Bebauungspläne und entsprechende private Investitionen. Keine private Investition in Wohnungsbau verhindert eine öffentliche Investition für bezahlbaren Wohnraum.
Wohnquartiere bilden einen kleinen aber wichtigen Teil unseres Zusammenlebens. Gute Nachbarschaften erzeugen aus sich heraus ein wichtiges soziales Umfeld, wirken unterstützend und sie leisten eine Form der sozialen Kontrolle.
Nachbarschaften zwischen Jung und Alt sind hilfreich für beide Seiten. Gerade bei den kleinen Aufgaben des täglichen Lebens. Es ist daher wichtig mehr Raum für Mehrgenerationenwohnen zu schaffen. An der Heinrich-Lübke-Straße wollen wir mit einem Aufschlag beginnen. Weitere Flächen in der Stadt eignen sich dafür. Wir müssen nur den Mut haben, dieses auch zu wollen. Investoren und Träger werden sich finden.
Debatten wie die heutige zum Haushalt der Stadt dienen auch immer dazu politische Leitlinien neu zu definieren, sie zu verdeutlichen und klarer zu machen. Das ist heute wichtiger, denn je.
Ein paar wichtige Linien der SPD-Fraktion habe ich schon dargestellt. Der soziale Zusammenhang der Stadtgesellschaft, die moderne Stadtentwicklung und das enorme Potential Leverkusens.
Für die SPD stehen dabei immer die Menschen im Mittelpunkt. Familie Alkan, mit ihren zwei Kindern, Tante Erna, der alte Herr Müller von gegenüber und Andreas Demer, der eine Ausbildung zum Betriebswirt macht.
Uns allen muss klar sein, dass Kleinkrämerei und lokales Kirchturmdenken der falsche Weg ist. Brexit, Trump und die neurechten Parteien in Europa zeigen, dass Abschottung auf nationaler Ebene falsch ist.
Innerhalb einer Stadt gilt dies umso mehr. Ein Leverkusen mit den Stärken seiner Stadtteile. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die SPD geht dabei gerne voran. Im Bund, im Land und in Leverkusen. Behalten Sie mit uns das Große und Ganze im Auge. Schaffen Sie Leitlinien und stehen Sie dafür ein. Verlieren Sie sich nicht in Kleinigkeiten.
Für ein modernes Leverkusen. Für eine zukunftsfähige Stadt. Gehen Sie mit uns mit.
Zum Abschluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung.
Es würde verwundern, wenn heute nicht auch ein paar Worte zum Autobahnausbau gesprochen würden. Kein anderes Thema ist seit langen so präsent wie dieses. Viele Bürgerinnen und Bürger bewegt das Thema. Die Einen stehen täglich im Stau und wünschen sich einen schnellen, funktionsfähigen Arbeitsweg. Die Anderen sind von Lärm und Feinstaub geplagt oder haben Angst vor der Öffnung der Altablagerung Dhünnaue.
Wir nehmen diese Anliegen sehr ernst. Seit bekannt werden der massiven Probleme der A1-Rheinbrücke setzen wir uns ein, dass die Herausforderung des Autobahnausbaus im Sinne der Leverkusenerinnen und Leverkusener gelöst wird. Hierzu gehört, dass das dringliche Verkehrsproblem behoben wird und der Verkehr wieder fließt. Aber auch – und das möchte ich nachdrücklich betonen – das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.
Die hochproblematische Verkehrslage in und um Leverkusen verlangt nach einer schnellen Lösung. Das steht für die Mehrheit der Leverkusener fest. Allerdings betonen wir nachdrücklich, dass nicht nur eine schnelle, sondern auch eine gesunde Lösung für den Autobahnverkehr notwendig ist. Daher setzen wir uns für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ ein. Hierbei verfahren wir nach dem Prinzip „die Brücke für die Region, der Tunnel für die Stadt“.
Das beim Bundesverwaltungsgericht laufende Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Rheinbrücke ist wichtig. Wir begrüßen es, dass das Planfeststellungsverfahren höchstrichterlich und auf entsprechende Rechtmäßigkeit geprüft wird.
Schließen möchte ich damit, dass die vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan, sowie der eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 unsere Zustimmung erhalten.
Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Danke für ihre geleistete Arbeit sagen. Besonderer Dank gilt Herrn Stadtkämmerer Stein und seinem Team, die dieses Zahlenwerk für 2017 zusammengestellt haben."



Manuskript der Haushaltsrede von Markus Pott:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr möchte ich die Haushaltsrede nutzten das aktuelle Thema schlechthin in Opladen anzusprechen, den unvollendeten Brückenschlag am Bahnhof Opladen.
Uns Opladenern wird ja nachgesagt, im Zuge des Bahnstadtprozesses würden wir fürstlich versorgt, ja überversorgt, spitz gesagt, wir bekommen die Straßenlaternen vergoldet.
Das ist Quatsch, die neue Bahnstadt füllt lediglich die Lücke, die das geschlossene Ausbesserungswerk der Bahn hier hinterlassen hat. Bisher natürlich in sehr ordentlicher und in nachhaltiger Weise.
Allerdings ist das Ganze noch längst nicht vollendet. So haben wir von Opladen plus sehr große Sorge, dass die jüngsten Entwicklungen in der City die Aufmerksamkeit schon auf sich ziehen, bevor dem großen Projekt Bahnstadt das Dach aufgesetzt worden ist. Die Umwidmung der Busbahnhoffördermittel von Opladen nach Wiesdorf hat uns schon erschrocken. Aber mehr noch tut weh mit anzusehen, dass für den Neubau des Bahnhofs Mitte (der alte steht noch!), schon die WGL bereitsteht, aber es für den Bahnhof Opladen, (er ist schon lange abgerissen!) immer noch keine Lösung gibt. Der zentrale Punkt, der Aufgang zur Bahnhofsbrücke ist noch überhaupt nicht in trockenen Tüchern.

Die Höhendifferenz von der Bahnhofstraße zur Brücke ist gewaltig, noch ein Drittel höher als vom Kölner Hauptbahnhof zur Domplatte. Der Brückenschlag von der Bahnstadt, der neuen Hochschule und Quettingen nach Alt-Opladen ist noch nicht gelungen, der Zugang zum Bahnhof im Moment schlechter denn je. Beinahe täglich lesen wir davon in der Zeitung.

Erste Skizzen sehen eine Hinaufführung in gerader Linie von der Bahnhofstraße hoch zur Brücke vor. Zumindest aufwärts braucht es eine Rolltreppe. Das Ganze soll durch den Torbogen eines Gebäudes geführt werden, indem es entlang der Durchführung alle nötigen Angebote für Reisende geben soll. Angebote die für die Bahn und Busreisenden gleichermaßen nützlich sind. Darin soll sich dann in abgewandelter Form auch der Bahnhof Opladen wiederfinden.


Die große Frage ist, wie finanziert sich das ganze.
Hierbei müssen wir das Projekt gedanklich mindestens in zwei Teile zerlegen:

Brückenaufgang und Torhausgebäude.

Der Brückenaufgang ist ein Stück städtischer Infrastruktur, das losgelöst vom Torhaus zu betrachten ist. Das kostet etwas in der Erstellung und auch im dauerhaften Betrieb. Da kommt die Stadt nicht umhin!

Das Torhaus für sich ist auf jeden Fall finanziell ein Selbstläufer. Denn das Grundstück ist ein Juwel. Es gibt kein zentraleres Grundstück in Leverkusen: Bahnhof, ZOB, neue Bahnallee und 10.000 Fußgänger, die täglich durch das Grundstück laufen, sind Traumbedingungen für Dienstleistungsflächen. Das Objekt ist nicht aufwendiger zu bauen als jedes andere solide Bürogebäude.
Ein Leckerbissen für jeden Investor! Wenn Bauen in Leverkusen Sinn macht, dann hier an dieser Stelle.
Man darf nicht die Brückenaufgangskosten hier mit hineinrechnen. Den Fehler hat in der Vergangenheit manch einer gemacht und damit irrtümlich das Torhaus in Frage gestellt.

Opladen plus möchte, dass die Stadt dieses sehr gute Geschäft nicht aus der Hand gibt. Einmal weil es sich lohnt und zum anderen lehrt uns gerade die aktuelle Geschichte der City C, wie wichtig es ist, wenn die Stadt an sensibler Stelle immer noch einen Fuß im Eigentum hat.
Das Torhausgrundstück liegt auf jeden Fall noch zentraler als die City-C. Nicht auszudenken, was passiert, wenn hier eine Immobilie einmal abstürzt. Der Lebenszyklus einer Immobilie ist deutlich kürzer als der einer Wegeverbindung.
Nicht ohne Grund ist für den Bahnhof Mitte schon die WGL in Stellung gebracht worden. Für das Torhaus in Opladen ist dieses auch anzustreben.

Angedacht ist schon lange, dass die Stadt kleinere Ämterstandorte aus dem Stadtgebiet an diesem Ort zusammenfasst. Eine sinnvolle Lösung, die immer für mehr Bürgernähe sorgt und für bürgernahe Dienstleitungen wunderbar genutzt werden kann. Zudem würde in das Torhaus auch die Polizei hineinpassen, die sieht sich derzeit nach einem neuen Standort in diesem Beritt um.
Eine solche super Lösung berücksichtigt der im weiteren Verlauf dieser Ratssitzung noch zu verabschiedende Bebauungsplan. Dieser Plan steht seit Jahren im Raum und ist auf die umliegenden Gebäude und Nutzungen schon abgestimmt und damit wohl durchdacht.
Alle anderen jüngst kursierenden Überlegungen sind daher nicht nur unüberlegt, sondern würden den Planungsprozess über den Haufen werfen und uns damit Jahre in der Realisierung und auch einen Haufen Geld kosten.
Beides haben wir nicht und das Treppenturmprovisorium darf nicht länger als unbedingt nötig stehen.

Ein gut gemachtes Torhaus hat daher das Zeug analog der FH im Osten zum Leuchtturmprojekt der Westseite zu werden. Aber noch ist an diesem Punkt alles schlimmer als je zuvor.

Daher liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, behalten Sie bitte noch etwas Aufmerksamkeit für das Finale der Bahnstadt Westseite bereit, bevor sie sich ausschließlich dem großen Umbau Wiesdorfs widmen!

Bei diesen vielen Gedanken nach Innen sollten wir auf jeden Fall auch nicht unsere Lage zwischen Köln und Düsseldorf mit dem entsprechenden Druck von außen vergessen!

Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir zu. Der Begleitbeschluss soll aus unserer Sicht nicht als Kritik an der Kämmerei verstanden werden. Er soll auch nicht Unmögliches fordern, sondern die Konzentration auf den Zwang sparsam zu sein, wach halten. Die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundbesitzabgaben sind nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen und müssen daher, so weit es möglich ist, unterbleiben. Dazu fordert der Begleitbeschluss auf.
Wir danken Ihnen, Herr Stein und Ihrem Fachbereich Finanzen, dass Sie trotz der schwierigen Lage mit so viel Engagement den Leverkusener Haushalt auf die Beine gestellt haben!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"









Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
26.03.2017: Soziale Gerechtigkeit: Kein Eingriff in die gefährliche Giftmüllkippe Dhünnaue

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Letzte Änderung am 13.04.2017 23:21 von leverkusen.
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