Haushalt 2016 genehmigt

In einem TOP-Verteilerschreiben an die Spitzen von Rat und Verwaltung hat Stadtkämmerer Frank Stein darüber informiert, daß der Haushalt 2016 von der Bezirksregierung genehmigt wurde.
Die Bezirksregierung hatte 14 Seiten Anmerkungen zum Haushalt.

Die Bezirksregierung ist unzufrieden über die intransparente Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Kernhaushalt und der Neuen Bahnstadt.
Die Regierungspräsidentin hält fest, daß sie erwartet, daß sich Politik und Verwaltung vor Aufstellung des Haushalts 2017 mit dem KPMG-Gutachten auseinandergesetzt haben. Sie spricht sich damit gegen die Aussitz-Taktik von Oberbürgermeister Uwe Richrath aus.
Außerdem will Regierungspräsidenten Walsken über die möglichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Neuvergabe der ÖPNV-Linienkonzessionen rechtzeitig informiert werden. Hier möchte die Stadt gegen Zuschuß die Wupsi beauftragen, statt ein zuschußfreies Angebot von Wiedenhoff anzunehmen.