Mit erheblichem Erstaunen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen die Inhalte des Schreibens zu obigem Thema an die Hauseigentümer in Leverkusen zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben suggeriert, dass das in dem Schreiben dargestellte neue Gebührensystem durch den Rat bereits beschlossen ist. Dies ist falsch. Der Stadtrat hat lediglich beschlossen, das System der Abfallentsorgungsgebühren rechtsfest zu machen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hätte daher erwartet, dass unterschiedliche Systeme den zuständigen Gremien unter Vornahme von Beispielberechnungen vorgelegt werden, bevor die Bevölkerung in geeigneter Weise informiert wird.
Die Fachverwaltung ist daher aus unserer Sicht aufgefordert, dem in der Öffentlichkeit falsch entstandenen Eindruck, dass es sich bei dem in oben genanntem Schreiben dargestellten Gebührensystem um einen Beschluss des Rates handelt, in geeigneter Weise entgegen zu treten.
„Darüber hinaus kann bereits jetzt festgehalten werden, dass die SPD-Fraktion einem Gebührensystem, bei dem sich für einzelne Personengruppen die Abfallgebühr mehr als verdoppelt, nicht zustimmen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito.