Wird der Rat der Stadt der Entscheidung des Ältestenrates folgen?


Archivmeldung aus dem Jahr 2015
Veröffentlicht: 14.12.2015 // Quelle: Piraten

Am Montag wird der Leverkusener Stadtrat über einen Antrag von Leverkusen.com entscheiden, die Debatte zur Flüchtlingsunterbringung durch die Internet Initiatve Leverkusen e.V. aufzunehmen und für interessierte Bürger im Netz zu archivieren. Der Ältestenrat hat sich bereits am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Aufnahme ausgesprochen und dies mit der langfristigen Speicherung begründet.

Gleichwohl will er dem WDR eine Genehmigung zur Übertragung erteilen.
Die PIRATEN kritisieren diese Vorabentscheidung scharf und fordern im Gegenzug, wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2014, dauerhaftes Rats-TV.

André Töllner von der Piratenpartei Leverkusen stellt zudem fest: "Die Sitzungen des Rates der Stadt sind öffentlich und Aufnahmen bzw. Übertragungen verletzen daher keinerlei Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Die Parteien können heute zeigen, ob sie ihre Wahlversprechen und Anträge bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit endlich realisieren."


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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