Neues Gewerbesteuerkonzept schließt Nutzung der Fläche an der Solinger Straße als ZUE aus


Archivmeldung aus dem Jahr 2015
Veröffentlicht: 20.11.2015 // Quelle: Rüdiger Scholz

Der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz begrüßt die Überlegungen, die Gewerbesteuer in Leverkusen mittelfristig deutlich zu senken. Er erklärt dazu:

„Mit diesem Konzept kann Leverkusen seine Steuereinnahmen deutlich stärken. Das hat Kämmerer Frank Stein gegenüber dem Stadtrat eindrücklich skizziert.

Mit dem neuen Steuerkonzept sollen wichtige Gewerbesteuerzahler in der Stadt gehalten und andere für eine Ansiedlung in Leverkusen geworben werden. Um die Neuansiedlung von Unternehmen aber möglich zu machen, sind nutzbare Gewerbeflächen dringend notwendig. Leverkusen hat insgesamt eine begrenzte Fläche. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete sind ebenfalls überschaubar. Zu diesen Gewerbegebieten zählen auch die Flächen an der Solinger Straße, die beim neuen Gewerbesteuerkonzept dann für gewerbliche Neuansiedlungen dringend benötigt würden. Deshalb lässt sich mit dem neuen Gewerbesteuerkonzept die dort geplante Nutzung für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge nicht vereinbaren.

Wir können es uns nicht erlauben, zur Stärkung der Steuerkraft die Gewerbesteuer zu senken, gleichzeitig aber die wenigen verfügbaren Flächen für Zwecke ohne künftigen Gewerbesteuerertrag einzusetzen. Damit würde das geplante Gewerbesteuerkonzept schon vor seiner Einführung ad absurdum geführt.

Aus diesem Grund sollte Oberbürgermeister Uwe Richrath zügig einen alternativen Standort für die geplante ZUE ins Auge fassen. Dabei muss endlich auch der für eine ZUE wesentlich günstigere Standort an der Hitdorfer Straße ernsthaft geprüft werden.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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