Uwe Richrath als Oberbürgermeister vereidigt


Archivmeldung aus dem Jahr 2015
Veröffentlicht: 02.11.2015 // Quelle: Internet Initiative

Uwe Richrath wurde heute durch den dritten Bürgermeister Gerd Wölwer als neuer Oberbürgermeister vereidigt.
Bernhard Marewski und Josefa Lux tauschten ihre Plätze, sodaß Marewski nun erster Bürgermeister und Lux zweite Bürgermeisterin ist.

Herausragend war die Rede von Stadtkämmerer Frank Stein, der einerseits klar die Grundlagen des Stärkungspaktes (steigende Soziallasten, steigende Kosten im Bereich Kitas & Schulen, steigende Personalkosten, steigende Energie- und Infrastrukturkosten und strukturelle Gewerbesteuerschwäche) formulierte, um so ein Aufweichen durch den neuen OB schon im Ansatz zu verhindern und andererseits darauf hinwies, was eben nicht Teil des Paktes war: die 10 Mio Flüchtlingskosten.
Seine Rede ging auch über den Haushalt 2016 hinaus. Als erster Wahlbeamter seit Jahren hat er erkannt, daß höhere Gewerbesteuer-Hebesätze eben nicht zwangläufig zu höheren Steuereinnahmen führen. Die nächsten Monate will er nutzen, um diversen Unternehmen darüber zu diskutieren und verhandeln bei welchen Hebesätzen diese Unternehmen bereit wären, Gewinne wieder in Leverkusen anfallen zu lassen.

Gerne hätten wir an dieser Stelle die Haushaltsreden und die Amtseinführung als Video dokumentiert.
Die Dreh-Genehmigung wurde auch durch den Stadtrat einstimmig erteilt.
Der Stab des neuen Oberbürgermeisters teilte allerdings mit, daß wir nur berechtigt sind, "einen kurzen ca. 3-5 minütigen Mitschnitt von der Ratssitzung zu erstellen und diesen für eine kurzfristige Dauer (ca. 1-2 Tage) online zu stellen." Damit wurde die Dokumentation faktisch unmöglich.
Wovor fürchtet sich der neue Oberbürgermeister Uwe Richrath? Will er nicht an seinen Versprechungen gemessen werden?


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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