Kommunalpolitische Vereinigung NRW fordert 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Landestagung in Hamm die Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent bei den nächsten Kommunalwahlen gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde von den rund 150 Delegierten einstimmig angenommen.

Mit dieser Sperrklausel, die in die nordrhein-westfälische Landesverfassung aufgenommen werden soll, will die KPV die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente wieder herstellen. Die beiden letzten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass in vielen Kommunen durch die Vielzahl von Einzelvertretern und 2-Personen-Gruppen die politische Arbeit der Kommunalparlamente leidet.

Mit ihrer Initiative will die Kommunalpolitische Vereinigung aber auch sicherstellen, dass kleine Parteien und lokale Wählergruppen auch künftig bei entsprechender Zustimmung aus der Bevölkerung in den Kommunalparlamenten vertreten sind. „Mit einer Hürde von drei Prozent der Wählerstimmen kann dieses Ziel erreicht und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente wieder gestärkt werden“, so der Leverkusener KPV-Vorsitzende Rüdiger Scholz.