Marewski: Die Park- und Fahrspurregelung auf dem Karl-Carstens-Ring hat sich bewährt (Teil 2)

Zum FDLEV-Antrag "Wiedereröffnung der zweiten Fahrspur auf dem Karl-Carstens-Ring" nimmt Bürgermeister Bernhard Marewski erneut Stellung:

"Stellplätze in und am Klinikum sowie die Verkehrsituation sind Teil der Vorlage Nr. 2549/2013 v. 15.01.2014 Bebauungsplan Nr. 193/III "Gesundheitspark Leverkusen" in Leverkusen-Schlebusch
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

erst jüngst behandelt
am 23.01.2014 im Bürger- und Umweltausschuss
am 27.01.2014 im Bau- und Planungsausschuss
am 06.02.2014 im Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III

FDLev begründet ihren Antrag, die Parkmöglichkeiten auf der Westspur des Karl-Carstens-Rings aufzugeben, u.a. damit, dass
a. "in der Zwischenzeit der Ausbau des Parkhauses am Klinikum erfolgt" sei
b. "gleichzeitig seit der Schließung des Freibades Auermühle dort zusätzliche Parkplätze ganzjährig zur Verfügung" stünden
- somit inzwischen wieder - angeblich - genügend Parkmöglichkeiten gegeben seien.

Die genannte Vorlage - die noch in die Bürgerbeteiligung kommt - belegt jedoch eindeutig etwas Anderes:

1.
Aktuell weist die Bestanderhebung der Stellplätze im Gesundheitspark einen Stellplatzdefizit - und damit einen Bedarf - von 181 (!) Stellplätzen aus.

2.
Das aktuelle Defizit von 181 Stellplätzen kann durch die mit dem o.g. Bebauungsplan aufgezeigten (kommenden (!)) Ausbaumaßnahmen (ebenerdiger Ausbau und Aufstockung des Parkhauses A) behoben werden.

3.
Hinsichtlich langfristiger Erweiterungen des Klinikums müssen weitere Parkplätze (ggfs. auf Flächen außerhalb des Plangebietes) geschaffen werden, um die Umgebung des Klinikgeländes zusätzlich zu entlasten.

Es ist daher objektiv falsch zu behaupten, mit einer vor Jahren erfolgten Aufstockung und Ausbau des Parkhauses B sei das von der Stadt geforderte Stellplatzdefizit bereits "getilgt".
Vielmehr werden jetzt (!) und dauerhaft auch Stellplätze "außerhalb des Plangebietes" (z.B. Karl-Carstens-Ring / Auermühle) benötigt, um die Umgebung des Klinikums zusätzlich zu entlasten.

Dieser Sachverhalt wurde jetzt nach Rücksprache mit der Leitung des Klinikums als immer noch aktueller Stand bestätigt.

Es verwundert schon, dass trotz Kenntnis der Vorlage und der in den zuständigen Gremien geführten Diskussion von FDLev nun ein solcher Antrag gekommen ist.

Der Vollständigkeit halber hier noch die Abstimmungsergebnisse zur Gesamtvorlage Nr. 2549/2013

Beratung _ 23.01.2014 _ Bürger- und Umweltausschuss

Entscheidung _ 27.01.2014 _ Bau- und Planungsausschuss
dafür: 15 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGER-LISTE, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 1 (FDP)

Beitrittsbeschluss BezVertr III _ 06.02.2014 _ Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
dafür: 13 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGER-LISTE)
dagegen: 2 (1 FDP, Herr Lind) "