Scheinheilige SPD-Anfrage: Sozialdemokraten haben 2008 das Betreuungsgeld mit beschlossen


Archivmeldung aus dem Jahr 2013
Veröffentlicht: 05.07.2013 // Quelle: KPV Leverkusen

Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, bezeichnet die Anfrage der SPD-Ratsfraktion Leverkusen zum Betreuungsgeld an Oberbürgermeister Buchhorn als scheinheilig. Er erklärt dazu:

„Die SPD-Ratsfraktion nennt in der Anfrage an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn das Betreuungsgeld umstritten und kritisiert dessen Einführung.

Offensichtlich haben die Sozialdemokraten vergessen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes im Jahr 2008 von der Großen Koalition beschlossen wurde. CDU, CSU und SPD haben damals den § 16 im Sozialgesetzbuch VIII um folgenden Abschnitt ergänzt:

`Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden`.

Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein wichtiger Schritt für eine echte Gleichbehandlung derjenigen Eltern, die sich individuell entscheiden, ihre Kleinkinder zu Hause zu betreuen. Ihre Erziehungsleistung wird künftig mit dem Betreuungsgeld entsprechend anerkannt.

Vollkommen unverständlich ist deshalb die jetzige Anfrage der SPD-Ratsfraktion im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld und die haltlose Argumentation gegen dessen Einführung.

Zum einen distanziert sich die SPD damit von ihren Beschlüssen aus dem Jahr 2008, zum anderen beweisen die Sozialdemokraten mit dieser Distanzierung einmal mehr, dass sie eine familienfeindliche Politik vertreten und nicht bereit sind, die Erziehungsleistung von Eltern anzuerkennen.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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