Meldegesetz muss überarbeitet werden

Für den Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, muss das neue Meldegesetz noch einmal überarbeitet werden. Er erklärt dazu:

„Offensichtlich war der Bundestag bei der Verabschiedung des neuen Meldegesetzes auf dem Datenschutzauge ein wenig blind. Zu Recht regen sich die Menschen im Lande über die laxe Handhabung des Datenschutzes auf, bei dem wir mit der verabschiedeten Gesetzesfassung drei Schritte zurück gehen würden.

Es darf nicht sein, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig von den Meldebehörden weitgehend problemfrei verkauft werden können. Hier kann man von der Politik etwas mehr Sensibilität erwarten. Es gibt genug Datenhändler auf dem Markt und die Menschen erhalten schon heute haufenweise ´Junk Post´. Deshalb müssen nicht auch noch die Meldebehörden in den fragwürdigen Handel mit Adressen und Daten einsteigen.“