"Wir sind grundsätzlich dankbar für jedes ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist jedoch Aufgabe der Polizei", erklärt Stefan Hebbel, Parteivorsitzender und Landtagskandidat der CDU.
"Den jüngst von der Bürgerliste gestellten Antrag zur Einrichtung einer "Ehrenamts-Polizei" haben wir aus guten Gründen zurück gewiesen. Über das sog. "Jedermannrecht" oder die Ausübung des Hausrechts hinaus haben Privatpersonen keine Eingriffsbefugnisse, die weitreichend genug sind. Spätestens, wenn jemand sich weigert, seine Personalien heraus zu geben oder eine Verweisung nicht befolgt, ist wieder die Polizei gefragt.
Konzertierte, durch Polizei und Stadt gemeinsam durchgeführte Aktionen halte ich eher für zielführend.
Die Diskussion um ehrenamtliche Streifen an Brennpunkten zeigt, wie groß das Bedürfnis nach mehr Polizeipräsenz ist.
Daher auch meine Forderung, mehr Personal für die Polizei in NRW - und somit auch für Leverkusen - bereit zu stellen und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Polizei, zu der auch die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger gehört, zu gewährleisten", erklärt Stefan Hebbel abschließend.