Leutheusser-Schnarrenberger muss Verweigerungshaltung aufgeben

Eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung fordert der Berichterstatter für Datenschutz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Axel Voss: "Das Verhalten Deutschlands ist bedenklich und von politischen Spielereien der Bundesjustizministerin geprägt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.“

"Wenn alle aus parteipolitischen Gründen so mit geltendem EU-Recht umgingen, könnten wir die Zusammenarbeit in der EU beenden. Das ist für eine Justizministerin ganz schlechter Stil. Die EU-Kommission hat absolut Recht, dass sie nun die Zügel gegenüber Deutschland anzieht und eine konkrete Frist von vier Wochen setzt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Die Justizministerin macht es sich zu einfach, wenn sie sich auf eine mögliche Revision der Richtlinie herausredet. Die Mehrheiten bei den EU-Mitgliedstaaten sind klar: Es wird keine gravierenden Änderungen geben, schon gar nicht bei einer Speicherpflicht. Deutschland sollte seine Chance nutzen, mit seiner Umsetzung der Richtlinie Vorbild für die kommende Revision zu sein, nicht Blockierer. Mit ihrer Verzögerungstaktik versucht sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu profilieren. Sämtliche Sicherheitsbehörden bestätigen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung", unterstreicht Voss.