Axel Voss kritisiert Sozialdemokraten und Grüne

Europaparlament setzt scharfen Stabilitätspakt durch

Archivmeldung aus dem Jahr 2011
Veröffentlicht: 28.09.2011 // Quelle: Axel Voss

Gegen den monatelangen Widerstand einiger Mitgliedstaaten hat das Europaparlament eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes durchgesetzt. Die Abgeordneten billigten heute die neuen EU-Regeln zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Damit wird Haushaltsdisziplin auch in der Praxis erheblich verbindlicher", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.
Künftig bedarf es einer Mehrheit der Finanzminister für die Zurückweisung einer Haushalts-Rüge auch schon im präventiven Stadium des Stabilitätspakts. Mit dieser neuen Verfahrensfestschreibung, die von CDU/CSU seit langem gefordert wird, können Defizitsünder nun im Frühstadium zur Ordnung gerufen werden.

Mit Unverständnis und Kritik reagierte Axel Voss auf die Ablehnung der Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament mit dem Argument, Investitionen der öffentlichen Hand seien nicht berücksichtigt. "Wer jetzt aus ideologischen Gründen wieder das alte Fass aufmacht, es gebe gute und schlechte Schulden, der hat nichts, aber auch gar nichts, aus der Staatsschuldenkrise gelernt! Es ist erschreckend unverantwortlich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste torpediert", so Voss.

"Jedem Mitgliedstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis erdrückender Staatsverschuldung. Mit dem neuen Regelwerk hat der Stabilitätspakt endlich scharfe Zähne und kann dabei helfen, dass die Staatsschulden in Europa mittelfristig deutlich zurückgeführt werden können. Der Stabilitätspakt ist ein Werkzeug, welches das Übel an der Wurzel packt, und damit unverzichtbar zur Sicherung des Euro ist", sagte der EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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