Vor einem „sachlich unbegründeten Verhalten gegenüber Bulgarien und Rumänien“ warnt der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister. Die Vetodrohung der Niederlande und Finnlands gegen einen Beitritt der beiden Länder zum Schengenraum sei kontraproduktiv und begründe sich augenscheinlich auf innenpolitischen Erwägungen. „Das hat nur wenig mit Fakten zu tun“, sagte Voss, der Mitglied des Innenausschusses ist. Alle anderen Mitgliedstaaten hatten sich auf Initiative von Deutschland, Frankreich und der polnischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss verständigt, der eine Zwei-Stufen-Lösung beim Schengenbeitritt vorsieht.
„Eine Erweiterung der Schengenzone bedeutet auch einen Zugewinn an Sicherheit. Das wird gerne übersehen“, unterstrich Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt. Insbesondere die Speisung der gemeinsamen Fahndungsdatenbank bringe Erfolge. Bereits seit vergangenem Jahr stellen Bulgarien und Rumänien Daten ein, die zum Aufgriff mehrerer Tausend Krimineller geführt hat. Zudem haben beide Länder die notwendigen Kriterien erfüllt. „Es gibt keinen Grund, warum für Bulgarien und Rumänien nicht dieselben Spielregeln gelten sollen, wie für alle anderen“, so Voss weiter.
Voss forderte die Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf die Niederlande und Finnland einzuwirken. „Wenn ein tragfähiger Kompromiss vorliegt und sich ansonsten alle einig sind, dann darf sich die gesamte EU nicht von Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten aufrühren lassen“, sagte der CDU-Politiker.