Demokratische Notbremse

Da ein Bauantrag für einen Teil des Geländes am Rudolf-Mann-Platz noch in diesem Monat Juli beschieden werden muss, fand heute eine Sondersitzung des Rates statt. Diese war jedoch nach wenigen Minuten wieder beendet. Der Grund: Nur unter der Voraussetzung, dass in Fraktionsstärke abgestimmt würde, stimmte das Bündnis der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler dem Vertagungsantrag auf die Sondersitzung in der regulären Sitzung am vergangenen Montag (18.7.11) zu. „In der sitzungsfreien Zeit kann keine Fraktion gewährleisten, dass alle ihre Mitglieder anwesend sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, hatte meinem Vorschlag ausdrücklich zugestimmt. Im gesamten Rat gab es gegen diese Voraussetzung keinen Widerstand!“ weiß Klaus Hupperth, CDU-Fraktionsvorsitzender.
In der heutigen Sondersitzung entsprachen die Verhältnisse im Rat aufgrund der Ferien nicht annähernd den Wahlergebnissen. Auf Nachfrage von Klaus Hupperth verweigerte die SPD jedoch unerwartet die Abstimmung in Fraktionsstärke. „Wir wunderten uns sehr darüber, dass die Übereinkunft
nicht eingehalten wurde. Nicht einmal zum ‚Pairing‘ war die SPD bereit – ein sonst übliches Verfahren“ erklärt Hupperth und ergänzt: „Düsseldorf lässt grüßen…“
„Unter diesen Umständen konnte eine Abstimmung nach dem Votum der Wähler nicht stattfinden“, bekräftigen Thomas Wolf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, und Friedrich Busch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Deshalb verließen die Ratsmitglieder von Jamaika Plus den Ratssaal. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Roswitha Arnold, erklärt: „Die Folgen dieses undemokratischenVerhaltens hat die SPD mit ihren Partnern (Bürgerliste, Opladen Plus, Pro NRW, Linke, Die Partei) nun selbst zu tragen.“