Asylrecht: EU-Kommission muss Vorschläge überarbeiten

Über das künftige Asylrecht in der EU herrscht weiter Streit im Europaparlament. In der heutigen Plenarabstimmung über die neue Richtlinie zu EU-weiten Mindeststandards für Asylverfahren hat sich eine knappe Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und einigen Liberalen und Sozialdemokraten zwar in weiten Teilen für eine praktikables und effizientes Asylsystem ausgesprochen. Es bleiben aber Forderungen nach einer Ausweitung der Rechte von Asylbewerbern, die mit ebenso knapper Mehrheit angenommen wurden. "Unser heutiges Votum zwingt die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer bisherigen Positionen bei der Asylpolitik", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist.

Abgelehnt hat das EU-Parlament Forderungen unter anderem nach Beweislastumkehr zu Lasten der Mitgliedstaaten nach einer Verfahrensdauer von sechs Monaten. Es soll jedoch weiterhin die Möglichkeit beschleunigter Verfahren geben, etwa bei terroristischen Straftätern oder bei offensichtlichen Täuschungsversuchen.
Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es zum konsequenten Schutz für Kinder und für eine schonende Behandlung besonders schutzbedürftiger Personen wie etwa Schwangere und behinderte Menschen.

Der Forderungskatalog des Parlaments umfasst jedoch weiterhin die De-facto-Verlängerung des Bleiberechts, wenn Post an den Asylbewerber unzustellbar ist, etwa durch Verweigerung der Annahme. Dazu soll der Kreis derjenigen, die vom Mitgliedsstaat zu bezahlenden anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen dürfen, ausgeweitet werden. Legt ein Asylbewerber Widerspruch gegen eine Asylentscheidung ein, soll er für die Dauer des Widerspruchsverfahrens im Mitgliedstaat bleiben dürfen. "Diese Forderungen sind völlig unverantwortlich und stellen die Mitgliedsstaaten vor nicht lösbare, praktische Probleme. Zudem würden Verfahren verlängert und verteuert", so Voss nach der Abstimmung im Straßburger Parlament.

Die überarbeiteten Vorschläge der Kommission werden für den Juni erwartet.
"Die Kommission muss jetzt realistische Vorschläge unterbreiten, die eine Chance auf eine breite Mehrheit sowohl im Parlament als auch im Rat haben", forderte Axel Voss abschließend.