Für mehr Demokratie in NRW - Aktion in Leverkusen


Archivmeldung aus dem Jahr 2010
Veröffentlicht: 02.04.2010 // Quelle: Mehr Demokratie

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sammelt am 9. April in Leverkusen Unterschriften für mehr Demokratie in NRW. Ziel der Aktion ist eine Reform von Volksentscheid und Wahlrecht.

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone, klagt der Verein. In der Landesverfassung stehe der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, praxisuntaugliche Verfahren verhinderten aber das lebendig werden der direkten Demokratie.

Auf kommunaler Ebene würden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid sei ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen seien Bürgerentscheide gar nicht möglich. Laut Mehr Demokratie eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten ankreuzen, statt gezielt die Bewerber auszuwählen, die sie für die fähigsten halten, egal, welcher Partei sie angehören.

Mehr Demokratie wirbt deshalb am Freitag von 10 bis 16 Uhr auf dem Wiesdorfer Platz für Demokratie-Reformen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, macht der Verein seine Forderung deutlich. Unterstützer können einen Aufruf unterzeichnen, den Mehr Demokratie nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben will.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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