Mehr als 120 Gäste beim traditionellen Arbeitnehmerempfang:

Diskussion um Mindestlohn stand im Mittelpunkt

Archivmeldung aus dem Jahr 2008
Veröffentlicht: 25.04.2008 // Quelle: Stadtverwaltung

Grundsätzlich überwog Optimismus angesichts der insgesamt guten konjunkturellern Lage beim diesjährigen Arbeitnehmerempfang, zu dem Oberbürgermeister Ernst Küchler am Donnerstag, 24. April, mehr als 120 Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter und Repräsentanten aus Politik und Verwaltung im Industriemuseum Freudentaler Sensenhammer Leverkusen begrüßen konnte.
Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass der Sensenhammer ein gutes Beispiel für den Strukturwandel sei. Der Betrieb, der vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis Ende des 20. Jahrhunderts Lohn und Arbeit gab, sei nunmehr ein Museum. Die Produktion hatte sich überlebt und war nicht mehr zeitgemäß. Es gebe in der Stadt, so Küchler, viele Orte und Unternehmen, an denen man lernen müsse, was Strukturwandel für eine Stadt sowie für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeute.
Aktuell verwies der Oberbürgermeister auf Entwicklungen, denen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften neu stellen müssten. So seien auch die Städte als kommunale Arbeitgeber aufgefordert, in ihrem Interessenverband aktiv daran mitzuwirken, bis zur nächsten Tarifrunde 2010 ein Stimmengwicht im Verhältnis zum Bund zu erhalten, das den Kommunen mit über 2 Millionen Beschäftigten zukomme.
Ausdrücklich begrüßte der Oberbürgermeister den aktuellen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, den sich die Arbeitnehmer redlich verdient hätten. Er halte es für „einen schlechten Stil, jetzt den Beschäftigten den „Schwarzen Peter" für eventuell anstehende Gebührenerhebungen und Personalabbau zuschieben zu wollen." Vielmehr müssten die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Beschäftigten vernünftig entlohnen zu können und aus ihrer prekären finanziellen Situation herauszukommen.
Der DGB-Regionalvorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen betonte in seiner Grußadresse, dass gute Arbeit auch sozial sein müsse. Angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden seien Reallohnerhöhungen in allen Branchen mehr als berechtigt. Letztlich garantiere nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz am Ende auch eine auskömmliche Rente. Gute und soziale Arbeit schütze auch die Gesundheit der Beschäftigten, so der DGB-Regionalvorsitzende. Er verwies darauf, dass nur rund 20 Prozent der Beschäftigten aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente gingen und verurteilte nachdrücklich die Rente mit 67 Jahren als ein „Rentenkürzungsprogramm." In der anschließenden, vom Leverkusener Journalisten Ingo Schneider moderierten, Diskussion zum Thema Mindestlohn, setzte sich Uellenberg van Dawen eindeutig für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns ein. Nur durch einen gesetzlichen unteren Mindestlohn von 7,50 € könne Lohndumping auf Dauer verhindert werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Karl Lauterbach unterstützte nachhaltig diese Forderung Er zeigte sich überzeugt davon, dass es letztlich auch eine breite politische Mehrheit im Deutschen Bundestag in dieser Frage geben werde.
Anders sah da die Haltung von Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Rhein-Wupper, aus. Für ihn habe der Staat nichts in Angelegenheiten der Tarifpartner zu suchen und so warnte er nachdrücklich vor gesetzlichen Regelungen. Es sei aus seiner Sicht allein Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, nach intelligenten und auf die einzelnen Branchen zugeschnittenen Lösungen zu suchen.
Nach Abschluss der Diskussionsrunde nutzten die Gäste die Gelegenheit noch gut zwei Stunden zum intensiven Meinungsaustausch. Rege wahrgenommen wurde dabei auch die Möglichkeit, die alte Schmiede im Sensenhammer in Betrieb zu sehen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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