JuLis: „Privat vor Staat“ - Neue Gemeindeordnung ist wichtig und richtig

Die Jungen Liberalen Leverkusen reagieren mit Unverständnis auf die aus der örtlichen CDU kommenden Kritik an der neuen Gemeindeordnung.

Klaus Hupperth, Fraktionschef der Konservativen, hatte seinen Unmut darüber geäußert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen zukünftig wirtschaftliche Betätigung erschweren will. Dadurch würde den Kommunen die Chance genommen, Schulden abzubauen.

Hierzu erklärt Christoph Haeberlein, Pressesprecher der JuLis Leverkusen: „Herr Hupperth verklärt die Sachlage. Mir ist noch kein Fall bekannt, bei dem eine Kommune sich wirtschaftlich überaus erfolgreich betätigt hätte. Vielmehr ist nun Haushaltsdisziplin von den Kommunen gefordert. Die diesbezüglich deutlichen Worte von Regierungspräsident Lindlar zeigen gerade für Leverkusen Handlungsbedarf auf. Wir JuLis glauben daran, dass auch unsere Stadt sich selbstständig aus der Schuldenfalle befreien kann. Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung von Land und Bund, die kommunalen Maßnahmen nicht zu kontakarieren, also getreu dem Motto zu verfahren „wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“.

Auch der zweite Kritikpunkt Hupperths greift nach Ansicht der FDP-Jugend nicht. Der CDU-Fraktionschef stellt sich gegen die Entkopplung der Wahlen des Oberbürgermeisters und des Stadtrates sowie damit einhergehend die Verlängerung auf eine 6-jährige OB-Amtszeit.

„Die für 2014 geplante Entkopplung ist absolut richtig. So wird die OB-Wahl zu einer Persönlichkeitswahl. Dies ist wichtig, da hier nicht das Parteibuch, sondern die Fähigkeiten entscheidend sind.“, erklärt Haeberlein abschließend.