JuLis fordern zur Klage gegen Einberufung auf

Die Region Köln/Bonn/Leverkusen ist weiterhin wehrpflichtige Zone, dauf weisen die Jungen Liberalen Leverkusen hin. Sie beziehen sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln drei Verfahren auszusetzen, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung klagen.

"Die Wehrpflicht gehört abgeschafft! Sie ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer, sondern darüber hinaus aufgrund der wirklich willkürlichen Einberufungskriterien verfassungswidrig", begrüßt Niko Böckly, Kreisvorsitzender der JuLis, das Vorgehen der Kölner Richter die Entscheidung über die Verfassungskonfomität der geltenden Einberufungsrichtlinien dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Auch der Rhein-Erfter FDP-Kreistagsabgeordnete und JuLi Christian Pohlmann, der die Wehrpflichtdebatte im vergangenen Jahr mit einer erfolgreichen Klage gegen seine Einberufung entfacht hatte, äußerte sich positiv. "All diejenigen in der Region, die sich mit dem Dienst in der Kaserne nicht abfinden wollen, können durch Klageerhebung ihre Einberufung vorläufig verhindern", erklärt Pohlmann.

Die JuLis Leverkusen hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht endlich Stellung gegen die Wehrpflicht bezieht. "Von Wehrgerechtigkeit könne keine Rede mehr sein, wenn nur noch ein Bruchteil der Wehrpflichtigen auch tatsächlich ihren Dienst ableisten müssen, ein Großteil aber ohne ersichtlichen Grund durch's Raster falle und bereits mit Ausbildung oder Studium früher beginnen könne."