Demonstrationen in Leverkusen


Archivmeldung aus dem Jahr 2005
Veröffentlicht: 26.01.2005 // Quelle: Polizei

Für Samstag, den 29.01.2005, haben Angehörige verschiedener politischer Gruppierungen im Stadtteil Wiesdorf Versammlungen in Form von Aufzügen, Kundgebungen und Mahnwachen angemeldet.

Das Polizeipräsidium Leverkusen hat als zuständige Versammlungsbehörde die Anmeldungen mit Auflagen bestätigt.

Durch die demonstrativen Aktionen wird es im Innenstadtbereich von Wiesdorf in der Zeit zwischen etwa 09.00 und 16.00 Uhr zu zeitweiligen Verkehrsbehinderungen kommen.

Die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger werden deshalb gebeten, sich darauf einzustellen, dass in diesem Zeitraum das Fahren mit Fahrzeugen nur eingeschränkt möglich sein wird. Auch eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs ist denkbar. Die betroffenen Anwohner und Geschäftsleute wurden bereits am Mittwoch durch Handzettel informiert.

In unserer Rechtsordnung genießen die Grundrechte auf einungs- und Versammlungs-freiheit einen hohen Stellenwert. Die Polizei hat die Aufgabe, unabhängig von den Inhalten und Versammlungsanliegen die rechtmäßige Ausübung dieser Grundrechte zu ermöglichen. Dies gilt auch für Meinungsäußerungen und Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.

Die Polizei hat als zuständige Behörde lediglich die Möglichkeit des Verbotes einer Versammlung, wenn die Voraussetzungen des § 15 des Versammlungsgesetzes vorliegen. Danach kann eine Versammlung verboten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei deren Durchführung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu erwarten ist. Dies war bei den vorliegenden Anmeldungen, auch vor dem Hintergrund der Demonstrationen am 09.11.2004, nicht der Fall.

Am Samstag, dem 29.01.2005, möchte die Polizei unter strikter Wahrung der politischen Neutralität einen störungsfreien Verlauf aller nicht verbotenen - und somit rechtmäßigen - Demonstrationen gewährleisten. Jeder Form von Gewalt wird die Polizei mit Entschiedenheit entgegentreten und Straftaten konsequent verfolgen.

Bitte unterstützen Sie uns, den friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten und beachten Sie die Weisungen der Polizei.

Unser Bürgertelefon unter der Rufnummer 0214/377-2141 ist am 29.01.2005 in der Zeit von 09.00 - 16.00 Uhr besetzt.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

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