attac kündigt Kampagne gegen Verkauf der WUPSI an!


Archivmeldung aus dem Jahr 2004
Veröffentlicht: 23.09.2004 // Quelle: attac

Die bisherigen Mehrheiten im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreises und im Rat der Stadt Leverkusen planen auch weiterhin den Verkauf der kommunalen Anteile an der WUPSI.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Bergischen Land und in Leverkusen, will attac mit einer breit angelegten Kampagne für den Erhalt der WUPSI als kommunales Unternehmen werben.

"Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Wir streben ein breites Bündnis der Bürger an, welches über Weltanschauungen und Parteigrenzen hinweg die Privatisierung verhindern kann." so Tomás Santillan, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis.

Teil dieser Kampagne werden öffentlichen Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen zur Privatisierung sein, welche durch Plakate, Flugblätter und einer Postkartenaktion unterstützt werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden vorbreitet.

"Wenn sachliche Argumente nicht helfen, werden wir ein Bürgerbegehren in Leverkusen und im gesamten Rheinisch Bergischen Kreis vorbereiten.", so Tomás Santillán, "Auch beim Bürgerentscheid gegen "Cross-Border-Leasing" in Bergisch Gladbach haben die Bürger ihre Haltung gegen die Privatisierung von kommunalen Pflichtaufgaben verdeutlicht."

Die weltweite Privatisierungsoffensive macht auch vor der Daseinsvorsorge keinen Halt. Ob Strom- und Wasserversorgung, Müllentsorgung oder Schulen - der kommunale Einfluss auf öffentliche Dienstleistungen wird zunehmend zurückgedrängt. Regionale Privatisierungsvorhaben sind Teil eines globalen Projektes alle öffentlichen Aufgaben zu kommerzialisieren. Der Bürger stellt ernüchtert fest, dass nicht nur schon vieles der öffentlichen Kontrolle entzogen und für den Bürger auch noch teurer geworden ist, sondern darüber hinaus die Korruption eine ungeahnte Blühte erfuhr, siehe nur allein den Müll-Sektor.

Die kommunalen Haushalte werden durch den Verkauf der WUPSI nicht entlastet, denn von der Zahlung von Zuschüssen werden die Kommunen nicht befreit. Der ÖPNV bleibt eine gesetzliche Pflichtaufgabe und die Kommunen müssen auch zukünftig dafür bezahlen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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