Es geht los: Weg ist frei für das Arbeitslosengeld II


Archivmeldung aus dem Jahr 2004
Veröffentlicht: 01.07.2004 // Quelle: Stadtverwaltung

Am 1.1.2005 ist es in Leverkusen soweit: Eine Arbeitsgemeinschaft aus Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und dem Fachbereich Soziales bei der Stadt wird unter einem Dach für alle zukünftigen Leistungsempfänger des zukünftigen Arbeitslosengeldes II zuständig sein. Voraussichtlich rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte diese Arbeitsgemeinschaft umfassen, von denen rund ein Drittel aus dem Fachbereich Soziales kommen soll.

Ab Mitte dieses Monats werden die Anträge für das Arbeitslosengeld II an etwa 6.000 Leverkusener verschickt werden, bis Anfang Oktober dieses Jahres müssen sie ausgefüllt zurück gesandt worden sein. Beim Ausfüllen der Anträge bietet der Fachbereich Soziales seine Hilfe an.

Sozialdezernent Frank Stein zeigte sich heute sichtlich froh „dass in Berlin die Vernunft gesiegt hat“ und im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Einigung erzielt werden konnte, die die Kommunen „nicht zu Reformverlierern macht“. Es hänge zwar noch von dem genauen Berechnungsverfahren ab, wieviel Bundesmittel in Zukunft an Leverkusen überwiesen werden, heute aber schon stünde fest, dass die Kommunen dabei keine Verluste machen - das zumal die sogenannte Revisionsklausel vorsieht, die Mittelzuweisung der tatsächlichen Entwicklung anzupassen - ein halbes Jahr nach in Kraft treten der neuen Regelung.

Schon seit Beginn dieses Jahres haben der Fachbereich Bürger, Umwelt und Soziales zusammen mit der Agentur für Arbeit Leverkusen ein Konzept entwickelt, dass eine gemeinsame Umsetzung des „Vierten Gesetzes für Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) organisatorisch festschreibt und die dazu notwenigen Finanz-, Organisations- und Personalmaßnahmen benennt. Am 19. Juli wird in der nächsten Ratssitzung über das Thema endgültig entschieden.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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