Stadtrat beschließt Etat 2002

Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Leverkusen heute den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. CDU, FDP, UWG und Pro Opladen mit insgesamt 30 Stimmen votierten dafür, SPD, Bündnis 90/Grüne sowie die Bürgerliste lehnten den Haushalt mit 25 Stimmen ab.

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt stehen den Einnahmen von rund 316 Millionen Euro Ausgaben von rund 385 Millionen Euro gegenüber. Aufgrund dieses Millionen-Defizits, hauptsächlich verursacht durch einen dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, mußte der Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Im Jahr 2005 sieht dieser Plan wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Im Rahmen der Etatberatungen hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Grundsteuer A (Hebesatz auf 250%) und B (Hebesatz auf 500%) zu erhöhen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnte er ab.