Steinmeier: Merkel hat "Lage nicht mehr im Griff"


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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die “Lage nicht mehr im Griff” zu haben. Dies erklärte Steinmeier im “Bericht aus Berlin” (ARD).

Es sei erkennbar, dass “Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff” habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespräsidenten “die FDP aus der Kippe gehupft” sei. Den größten Schnitzer habe Merkel jedoch dadurch begangen, “dass eine Zweidrittelmehrheit beim sogenannten Fiskalpakt notwendig ist”, so Steinmeier.

Dies habe man übersehen. Es werde auf die Sozialdemokraten ankommen, auf deren Stimmen Merkel bei der Verabschiedung des Fiskalpakts angewiesen ist. Merkel müsse nun erklären, “wie denn die Voraussetzungen einer Zustimmung für uns gestaltet werden können”, forderte Steinmeier.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (dts Nachrichtenagentur)

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