Grünen-Politikerin verweigert Zustimmung für Freihandelsabkommen


APL Terminal in Port of L.A./Long Beach

Auf dem Grünen-Parteitag hat Ska Keller die Europa-Abgeordnete von den Grünen um eine Spitzenkandidatur bezüglich der Europawahl gekämpft. Dennoch lehnte sie Diskussionen ab, die über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa stattfinden sollen. Nach Meinung von Frau Keller haben die Verhandlungen einen Irrweg eingeschlagen, als Grund gab sie an, sei das Mandat, dass von den Staaten an die Kommission abgegeben wurde. Die Mitgliedstaaten dabei wichtige Fragen außer Acht gelassen.

Die Europa-Abgeordnete Keller sieht es als bedenklich an, dass Fragen wie die Standards zu verbessern ausgeklammert wurden. Es würde durch die Verhandlungen ein Handelsblock geschaffen, der sehr mächtig ist und die Regeln diktieren kann, besonders Ländern gegenüber, die in einer schwächeren Position sind. Die Dreiergruppe, die aus der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Kommission besteht, sieht Keller ebenfalls als bedenklich an. Frau Keller kritisiert sehr stark die Arbeit der Dreiergruppe Troika und sieht hierbei ein sehr großes Problem aufkommen. Sie ist nicht davon überzeugt, dass man hier die Euro-Krise erfolgreich bekämpfen kann.

Ein weiteres Problem sieht Keller, denn für die Troika liegt kein demokratisches Mandat vor. Man kann sich nach Meinung von der Abgeordneten die Krise nicht ignorieren oder ganz heraushalten. Man scheint bemüht zu sein Erfolge zu vermeiden, denn es ist wohl schneller und leichter bei Renten Kürzungen zu unterziehen, als bei Steuern die entstandenen Schlupflöcher zu stopfen. Man käme laut Keller viel schneller zum Ziel als nach dem bisherigen Verlauf. Vor allem würden die Leute bestraft werden.

Der Gegenspieler von Keller ist Rebecca Harms, doch Frau Keller sieht hier keine Chancen für ihre Konkurrentin. Sie stützt ihre These darauf, dass Frau Harms eine ganz andere Generation vertritt. Keller machte deutlich, dass sie schließlich mit Europa aufgewachsen ist und so einen besseren Überblick habe. Außerdem konnte sie sich gegen Frau Harms schon mehrfach durchsetzten und Keller hätte schon mehrfach bewiesen, dass sie Wähler überzeugen kann.

Foto: Hafen (über dts Nachrichtenagentur)

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