Branchenweiter Tarifvertrag für die Fleischindustrie


Steak auf einem Grill

Die circa 80 000 Beschäftigten in der Fleischindustrie wird es freuen zu hören, dass sich die Gewerkschaft und die Arbeitgebervertreter endlich auf einen branchenweiten Tarifvertrag einigen konnten. Das war keinesfalls selbstverständlich, denn seit Jahren gab es keinerlei Annäherung von Arbeitgebern und der Gewerkschaft.

Die von Skandalen gebeutelte Fleischindustrie hat nun aber einen Tarifvertrag der branchenweit gilt und der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Wortlaut vorliegt.

Der Tarifvertrag sieht vor das zum 01. Juli 2014 ein verbindlicher tariflicher Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunden gezahlt werden muss. Dieser wird sogar noch in drei Stufen erhöht, sodass bis zum Dezember 2016 alle Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,75 Euro bekommen werden.

Das sich die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, kurz ANG und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG einigen konnten kam ziemlich überraschend. Denn erst im Dezember war eine entsprechende Verhandlungsrunde zu diesem Thema ohne Aussicht auf ein Ergebnis abgebrochen worden.

Auf eine Anfrage er F.A.Z. konnte nun aber die NGG die grundsätzliche Einigung bestätigen. Zudem wurde eine nähere Stellungnahme in Aussicht gestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellte von Arbeitgeberseite her mit Genugtuung fest, dass es zu dieser Tarifvereinbarung kommen konnte. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Allerdings gibt es zwei Abweichungen von dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. So müssen zum Einen Fleischbetriebe besonders in den neuen Bundesländern noch nicht sofort den 8,50 Euro Mindestlohn an ihre Angestellten zahlen. Zum Anderen regelt die Tarifvereinbarung es, dass später die Löhne in der Fleischindustrie sogar über das vom Gesetzgeber vorgegebene Maß ansteigen.

Denn laut Koalitionsvertrag sollen die 8,50 Euro als gesetzlicher Mindestlohn an Januar 2015 gezahlt werden, mit einer Frist von zwei Jahren kann dies aber von Tarifverträgen unterschritten werden.

Laut des jetzt abgeschlossenen Tarifvertrages der Fleischindustrie werden nun bis zum September 2015 nur 8 Euro Mindestlohn festgelegt, dann aber steigt dieser Mindestlohn auf 8,60 Euro und bis zum Ende 2016 sogar auf 8,76 Euro.

Laut Koalitionsvertrag kann der gesetzliche Mindestlohn erst ab 2018 über den 8,50 Euro liegen. Nach dem Willen beider Tarifparteien soll die gefasst Vereinbarung der Fleischindustrie von der Bundesregierung als Allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies kann auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes möglich gemacht werden.

Diese Vereinbarung würde auch den Werkvertragsarbeitnehmer aus Osteuropa zugutekommen, die in vielen Schlachtbetrieben tätig sind und von der Tarifregelung erfasst werden.

Foto: Steak auf einem Grill (über dts Nachrichtenagentur)

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