Noch 5 Tage bis zur Wahl - "Abbau von Neuverschuldung"


Die hohe Neuverschuldung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen hat das rot-grüne Bündnis stets mit „präventiver Sozialpolitik" begründet.
Fragen Sie mal in Griechenland nach, wie gut das funktioniert. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir mit Staatsschulden und faulen Bankkrediten erlebt haben, und uns möglicherweise bei den Regeln auch für staatlich und kommunale Kredite bevorsteht, muss Haushaltskonsolidierung jetzt das Gebot der Stunde sein.
Eva Lux hat eine Minderheitsregierung gestützt, die Wahlgeschenke wie die Rücknahme der Studiengebühren oder ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr verteilt, aber die finanzielle Entlastung der Kommunen und den zeitgerechten Ausbau von KiTa-Plätzen für unter Dreijährige sträflich vernachlässigt.
Verantwortung für Leverkusen und für NRW sieht anders aus.

Aufnahmedatum: 06.05.2012

Verwendung des Videos in:
CDU
Stefan Hebbel
Landtagswahl 2012


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